PM: Grüne Garantierente statt schwarz-gelber Magie

Gepostet am Mittwoch, den 26. Juni 2013 um 15:05 in Alterssicherung,Pressemitteilung

Zu Berichten zur eventuellen Rentenbeitragssatzsenkung und der steigenden Altersarmut erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Für den Wahlkampf zaubert die Union eine Tüte voll Rentenversprechen aus dem Hut. Und jetzt wird zusätzlich eine Beitragssatzsenkung in Aussicht gestellt. Die höheren Rentenanwartschaften für Kindererziehungszeiten wurden, wie vieles andere, schon vor vier Jahren versprochen. Passiert ist nichts. Die Bundesregierung hat versäumt, die Rentenversicherung auf die Herausforderungen der Zukunft, den demografischen Wandel, die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und die steigende Altersarmut, einzustellen. Stattdessen hat die Bundesregierung die Rentenversicherung ausgequetscht wie eine Zitrone, indem bisher steuerfinanzierte Rentenleistungen den Beitragszahlern aufgebürdet wurden.

epd: Grüne werfen Union bei Mütterrenten Wählertäuschung vor

Gepostet am Montag, den 24. Juni 2013 um 15:59 in Alterssicherung

Der Renten-Experte der Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, kritisierte anlässlich der Vorstellung des Unions-Wahlprogramms am Montag in Berlin, die Union wolle für die Mütterrenten mehr Geld ausgeben, „sagt aber nicht, was es kostet und wie es bezahlt werden soll.“

Der Grünen-Politiker bezog sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage nach der Finanzierung höherer Mütterrenten. Darin hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), erklärt, seitens der Regierung könnten „derzeit keine konkreten Aussagen bezüglich der Finanzwirkungen getroffen werden.“ Strengmann-Kuhn sagte, die Regierung habe vier Jahre Zeit gehabt, die Aufwertung der Kindererziehungszeiten in der Rente zu prüfen. Die habe sie bereits nach der vorigen Bundestagswahl angekündigt.

FR: Garantierente gegen Altersarmut

Gepostet am Montag, den 17. Juni 2013 um 16:14 in Altersarmut,Alterssicherung

GASTBEITRAG

Garantierente gegen Altersarmut. Die Schere bei den Alterseinkommen wird in den nächsten Jahren noch weiter auseinanderklaffen.

Von Wolfgang Strengmann-Kuhn

Die Altersarmut klopft unüberhörbar an der Tür unserer immer noch reichen Republik. Es wäre Zeit, jetzt zu handeln, bevor das Klopfen zu einem Dröhnen wird. Doch statt zu handeln, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ihr Handeln längst eingestellt. Obwohl Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sich in den Talkshows immer wieder als Vorkämpferin gegen Altersarmut in Szene setzte, kam sie über verkorkste Konzepte nicht heraus.

Immer wieder, zuletzt Anfang des Jahres, versprach von der Leyen, dass sie ein Rentenpaket vorlegen werde. Seitdem geschah – wieder einmal – nichts. Die Rentenpolitik dieser Bundesregierung ist ein Totalausfall. Ursula von der Leyen hat vier verlorene Jahre zu verantworten. Dabei sind die Herausforderungen für die Rente immens.

Protokoll meiner Rede im Bundestag am 13.6 zu zwei Anträgen der Fraktion "Die Linke" zur Rente

Gepostet am Freitag, den 14. Juni 2013 um 10:20 in Altersarmut,Alterssicherung,Riesterrente

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Diese Bundesregierung hat sich bei der Rente vier Jahre im Nichtstun geübt. Wir blicken zurück auf vier rentenpolitisch verlorene Jahre. Die Bundesministerin von der Leyen ist immer wieder durch die Talkshows gezogen und hat mit betroffener Miene davon berichtet, wie wichtig Maßnahmen bei der Rente und bei der Bekämpfung der Altersarmut sind. Nur passiert ist nichts. Zuschussrente, Lebensleistungsrente, Anpassung der Erwerbsminderungsrenten, Gettorenten, Rehadeckel, Erziehungsrenten, Rentenangleichung von Ost und West, Altersvorsorge der bisher nicht pflichtversicherten Selbstständigen, Kombirente, Vereinfachung der Rentenbesteuerung und von Wohn-Riester. Die Liste der von dieser Bundesregierung in Aussicht gestellten, den Wählerinnen und Wählern zugesagten und sogar im Koalitionsvertrag zugesicherten Versprechungen ist lang.Was davon hat diese Bundesregierung umgesetzt? Nichts.

Das Handeln dieser Bundesregierung steht im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu den Herausforderungen in der Rente. Eine Welle der Altersarmut rollt auf uns zu. Viele Menschen haben Sicherungslücken und drohen deswegen in Altersarmut zu fallen, insbesondere Frauen, Arbeitslose und Selbstständige. Für ausreichende Rehamaßnahmen fehlen die Mittel. Die Erwerbsminderungsrente sinkt immer weiter. Es fehlen fließende Übergänge von der Erwerbsarbeit in den Ruhestand. Und Riester müsste dringend reformiert werden. Aber was hat diese Bundesregierung, was haben Ursula von der Leyen und Angela Merkel gemacht? Nichts.

Und jetzt, im Wahlkampf, entdeckt die Bundeskanzlerin aus taktischen Gründen ihr soziales Herz und verspricht die gleichen Verbesserungen, die schon im letzten Wahlprogramm und auch im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung standen. Hier sollen die Wählerinnen und Wähler getäuscht werden!

Diese Bundeskanzlerin unterscheidet sich nicht mehr von der Linkspartei.

Pressemitteilung: Dringender Handlungsbedarf bei Erwerbsminderungsrente

Gepostet am Mittwoch, den 12. Juni 2013 um 15:07 in Alterssicherung,Pressemitteilung

Zu den aktuellen Zahlen des DIW zu sinkenden Leistungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und-rentner erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die neuen Ergebnisse des DIW zur Erwerbsminderungsrente zeigen dringenden Handlungsbedarf. Die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner tragen die Folgen der Bockigkeit der Ministerin Ursula von der Leyen, die sich weigert, bei der Rente auch nur irgendetwas zu machen. Die Regierung ist nicht einmal in der Lage, den in der Koalition gefundenen Konsens für eine geringfügige Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten umzusetzen.

Die gestreckte Verlängerung und die Veränderung der Zurechnungszeiten, wie sie zwischen Union und FDP eigentlich vereinbart war, reicht allerdings bei weitem nicht aus. So liegt die Armutsrisikoquote für die von Erwerbsminderung betroffenen Rentnerinnen und Rentner mittlerweile bei über 36 Prozent. Wir wollen dafür sorgen, dass diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können, eine Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge erhalten. Außerdem wollen wir den Schutz vor Altersarmut von Erwerbsgeminderten verbessern. Deshalb sollen Zurechnungszeiten wegen Erwerbsminderung beim Zugang zur Garantierente anerkannt werden.

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Das Parlament: Idee in der Warteschleife – Grüne werben erfolglos für eine Garantierente

Gepostet am Dienstag, den 11. Juni 2013 um 15:40 in Altersarmut,Alterssicherung
Götz Hausding

Idee in der Warteschleife. Altersarmut. Grüne werben erfolglos für eine Garantierente

Der Vorschlag der Grünen, eine steuerfinanzierte Garantierente zu schaffen, findet keine Unterstützung im Bundestag. Während der ersten Lesung eines entsprechenden Antrages (17/13493) der Fraktion am vergangenen Donnerstag gab es nicht nur Kritik von Seiten der Koalition sondern auch von SPD und Linken.

Nach den Vorstellungen der Grünen sollen geringe Rentenansprüche von Rentnern mit 30 und mehr Versicherungsjahren mit Steuermitteln so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente mindestens 30 Entgeltpunkte enthält. Außerdem sollen alle Versicherungszeiten als Voraussetzung für den Bezug der Garantierente anerkannt werden.

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