PM: Grüne Garantierente statt schwarz-gelber Magie
Zu Berichten zur eventuellen Rentenbeitragssatzsenkung und der steigenden Altersarmut erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:
Für den Wahlkampf zaubert die Union eine Tüte voll Rentenversprechen aus dem Hut. Und jetzt wird zusätzlich eine Beitragssatzsenkung in Aussicht gestellt. Die höheren Rentenanwartschaften für Kindererziehungszeiten wurden, wie vieles andere, schon vor vier Jahren versprochen. Passiert ist nichts. Die Bundesregierung hat versäumt, die Rentenversicherung auf die Herausforderungen der Zukunft, den demografischen Wandel, die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und die steigende Altersarmut, einzustellen. Stattdessen hat die Bundesregierung die Rentenversicherung ausgequetscht wie eine Zitrone, indem bisher steuerfinanzierte Rentenleistungen den Beitragszahlern aufgebürdet wurden.
Notwendig wären Reformen der Rentenversicherung, um sie auf die künftigen Herausforderungen einzustellen. Der Beitragssatz der Rentenversicherung muss nachhaltig stabilisiert, statt blindlings gesenkt werden. Jetzt müssen Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut ergriffen werden. Wir wollen deswegen für langjährig Versicherte eine Garantierente einführen. Zudem brauchen wir fließende Übergänge in den Ruhestand und endlich alterns- und altersgerechte Arbeitsplätze.