Thema Soziales im BT Thema Rente im BT
Eine Übersicht über meine Bücher, Sammelbände, Gutachten und wissenschaftlichen Artikel mit BestellmöglichkeitMit einem Statement von Wolfgang Strengmann-Kuhn zur Lage der Soloselbstständigen in heute in Deutschland vom 7.6.2013.
Vielen kleinen Selbständigen droht die Altersarmut. Oft fehlen durch schwankende und geringe Einkommen die Mittel für eine private Vorsorge. Die Politik hat das Problem erkannt und sucht nach Lösungen.
Vier Jahre hat die christlich-liberale Regierung in der Rentenpolitik nichts aber auch wirklich gar nichts bei der Rente getan. Jetzt bereitet die Bundeskanzlerin Angela Merkel die nächste Rentenlüge vor. Die gleichen Forderungen, die in den Wahlprogrammen und auch im Koalitionsvertrag der Union standen, werden im Jahr der Wahl erneut gestellt. Mit dieser Showveranstaltung sollen die Wählerinnen und Wähler ein weiteres Mal hinters Licht geführt werden.
Dabei ist schon jetzt klar, dass die Versprechen nicht erfüllt werden. Ohne Steuer- oder Beitragserhöhungen sind die versprochenen Leistungen mittelfristig nicht zu finanzieren. Die angekündigte Finanzierung aus der Rücklage der Rente, die nur wenige Jahre tragen würde, würde letztlich wieder einmal die Beitragszahler schröpfen. Der dreiste Griff in die Rentenkasse wird zum üblichen Ritual dieser Bundesregierung. Das ist weder nachhaltig noch gerecht.
Die Alternative dazu ist die Grüne Garantierente, die zielgenau vor Altersarmut schützt und nachhaltig finanziert ist. Wir wollen in einem ersten Schritt hin zu einer gerechten und fairen Rente eine steuerfinanzierte Garantierente einführen. Von der Einführung eines Mindestniveaus von mindestens 850 Euro würden vor allem auch Frauen und Erziehende profitieren. Damit helfen wir den Rentnern und Rentnerinnen, und zwar ohne die Beitragszahlenden zu überfordern.
Zu den Versprechen der Bundesjustizministerin in der Ghettorentenfrage, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:
Das Auftreten der Bundesregierung in Rentenfragen ist nur noch peinlich: Während die Justizministerin in Israel blumige Lippenbekenntnisse zu den Ghetto-Renten abgibt, hat die zuständige Arbeitsministerin das Regierungshandeln längst eingestellt. Ghetto-Renten, Bekämpfung von Altersarmut, Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten, Kombi-Rente, Ost-West-Angleichung, flexible Übergänge in den Ruhestand, Reha-Deckel, Absicherung von Selbständigen, Mütterrenten: die Liste des Versagens der Ursula von der Leyen ist lang.
Die Methodik ist meist dieselbe: großen Versprechung folgt öffentlichkeitswirksames Auftreten und ein Referentenentwurf für den Papierkorb – wenn überhaupt. Keines der rentenpolitischen Vorhaben von der Leyens hat es zur Gesetzesreife geschafft. Bei keinem Rententhema ist es der Bundesarbeitsministerin gelungen, die Koalitionäre zu einem Minimalkonsens zusammenzuführen. Sie hat auf ganzer Linie versagt.
Liebe Freundinnen und Freunde,
in diesem Wahlkampf stellen wir Grüne neben der Energiewende das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. Zurecht: Die Verteilungsschere ist in der Vergangenheit deutlich auseinander gegangen und wichtige Herausforderungen liegen vor uns. Wir haben als Partei in den letzten Jahren unsere sozialpolitischen Positionen weiterentwickelt und an Profil gewonnen. Ich habe dazu als rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und als Mitglied des vom Bundesvorstand eingerichteten Zukunftsforums „Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft“ meinen Beitrag geleistet.
Grüne Rente: Nachhaltig finanziert und armutsfest
Schwerpunkt meiner Arbeit im Bundestag war die Erarbeitung eines Grünen Rentenkonzepts. Kern ist die Garantierente, eins der drei Schlüsselprojekte im Wahlprogramm für die soziale Sicherung. Damit wird denen, die lange rentenversichert sind, eine Rente über der Grundsicherung garantiert. Wir haben dazu ein finanzierbares und schnell umsetzbares Konzept vorgelegt, mit dem Altersarmut zielgenau vermieden und gleichzeitig die Akzeptanz der Rentenversicherung gestärkt wird. Wir brauchen außerdem die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente zu einer Bürgerversicherung, eine eigenständigere Sicherung von Frauen, die Schaffung von fließenden Übergängen in den Ruhestand und eine grundlegende Reform der Riesterrente.
Grüne Sozialpolitik: Selbstbestimmte Teilhabe für Alle
Als Mitglied des Zukunftsforums der Partei habe ich mich dafür eingesetzt, Freiheit und selbstbestimmte Teilhabe für Alle in das Zentrum der Grünen sozialen Idee zu stellen. Bekämpfung von Armut, Grundsicherung und Einführung von Mindestsicherungselementen in die Sozialversicherung, wie die Garantierente, sind Kernelemente Grüner Sozialpolitik. In den letzten Jahren habe ich mich u.a. an der Debatte um die Neuberechnung des Regelsatzes beteiligt. Als Mitglied einer Fraktions-AG habe ich an der Weiterentwicklung der Kindergrundsicherung mitgearbeitet. Im Zukunftsforum habe ich zusammen mit Matthias Wagner den Vorschlag einer Basissicherung für Erwerbstätige entwickelt.
Sozialpolitik und wirtschaftliche Kompetenz verbinden
Für mich als Volkswirt ist wichtig, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit zusammen zu denken. Der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaft muss sozial abgesichert sein. Soziale Sicherheit schafft die Grundlage, sich kreativ und innovativ an dem Umbau zu beteiligen. Die sozialen Sicherungssysteme müssen aber auch nachhaltig finanziert werden.
Daran möchte ich im nächsten Bundestag weiter arbeiten und kandidiere deswegen auf Platz 6 der Landesliste
Euer Wolfgang
zur Person
Bestellen/abbestellen: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?page_id=14
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
die Legislaturperiode biegt auf die Zielgerade. Bis Ende Juni gibt es noch vier Sitzungswochen, dann beginnt die heiße Wahlkampfphase. Am 22. September geht es sowohl in Hessen als auch im Bund um eine Richtungsentscheidung: Geht es mit schwarz-gelb weiter oder gibt es einen Politikwechsel mit starken Grünen für mehr soziale Gerechtigkeit, die Energiewende und eine moderne Gesellschaft? Wir haben auf der letzten BDK ein sowohl ambitioniertes, aber gleichzeitig auch realistisch umsetzbares Programm für einen Grünen Wechsel verabschiedet. Ich freue mich darauf, in den Monaten dafür zu werben, und kämpfe dafür, dass wir das Programm nach der Wahl auch umsetzen können. Um auch in der nächsten Bundestagsfraktion die Grüne Politik – am Besten in einer starken grünen Regierungsfraktion – mitgestalten zu können, kandidiere ich bei der Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen am 25. Mai in Stadtallendorf, bei der die hessische Liste für die Bundestagswahl aufgestellt wird, erneut für Platz 6.
Ich möchte diesen Newsletter nutzen, um nicht nur über meine aktuellen Aktivitäten zu informieren, sondern auch einen Blick auf die vergangenen vier Jahre zu werfen.
Junge Menschen legen zu wenig für das Alter zurück. Dabei weiß die Mehrheit, dass sie privat vorsorgen muss. Experten sehen fehlendes Wissen über Riester & Co. als Grund für die Zurückhaltung.
Um die private Vorsorge für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen attraktiver zu machen, müsse man sie einfacher gestalten, meint Wolfgang Strengmann- Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. „Die Riester-Rente ist zu undurchschaubar.“ Er schlägt deshalb vor, dass der Staat selbst ein Basis-Riesterprodukt anbietet. „Es ist für Leute gedacht, die sich nicht auskennen und sich nicht lange mit verschiedenen Anbietern auseinandersetzen wollen.“