Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligungbewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan(International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsratesder Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/654)

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Malczak, Maria Klein-Schmeink, Beate Müller-Gemmeke, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Uwe Kekeritz, Sven-Christian Kindler und Katja Dörner

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Zur Forderung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nach einer systematischen Überprüfung der Riester-Rente, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Riester-Rente zehn Jahre nach ihrer Einführung einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen. Mittlerweile ist klar, dass die Riesterförderung gerade die Bezieherinnen und Bezieher mit kleinen Einkommen nicht erreicht. Im Alter werden viele von ihnen nicht über ein Einkommen oberhalb der Grundsicherung verfügen. Dann lohnt sich das Riestern schlichtweg nicht. Auch herrscht immer noch keine ausreichende Transparenz über die Qualität, der auf dem Markt verfügbaren Riesterverträge.

Zudem muss die Bundesregierung dringend die Auswirkungen der Finanzmarktkrise untersuchen. Gerade in Zeiten der Krise hat sich das Umlageverfahren der Rentenversicherung als stabilisierendes Element erwiesen. Die Kapitaldeckung ist hingegen deutlich krisenanfälliger.

Link zur Pressemitteilung des DIW und der Studie

Der rentenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hat dafür plädiert, statt einer Hartz-IV-Reform ein Grundeinkommen für alle einzuführen.

Grundeinkommen statt Hartz IV?

Das komplette Interview in Textform bei dradio.de