Zu den Meldungen über Änderungen der Zuverdienstgrenzen für Rentner unter 65 Jahren erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Eine Änderung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentnerinnen und Rentner unter 65 wäre zu begrüßen. Die Koalition ist aber auch in diesem Fall wieder einmal zerstritten und handlungsunfähig.

Wir fordern die Bundesregierung auf, einen flexiblen Übergang in die Rente zu ermöglichen. Eine Teilrente ab dem 60. Lebensjahr bei Verringerung der Arbeitszeit ist dafür das richtige Instrument. In der verbleibenden Arbeitszeit müssen die Beschäftigten weiterhin uneingeschränkt sozialversichert sein und Rentenansprüche aufbauen können.

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Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/4402)

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Agnes Malczak, Beate Müller-Gemmeke, Anton Hofreiter, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dorothea Steiner, Maria Klein-Schmeink, Stephan Kühn, Sylvia Kotting-Uhl, Sven-Christian Kindler und Agnes Krumwiede

Die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zu den schwierigsten Entscheidungen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen haben und fordert wie kaum eine andere das Gewissen und Herz der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Dem Engagement der in Afghanistan eingesetzten zivilen Helferinnen und Helfer, Soldatinnen und Soldaten sowie ihren Familienangehörigen gilt unsere große Wertschätzung und unser zutiefst empfundener Dank.

Das vorliegende Mandat setzt die im vergangenen Jahr begonnene Einsatzstrategie der militärisch offensiven Aufstandsbekämpfung fort. Unsere Nein-Stimme richtet sich gegen eine Strategie, die zur Eskalation beiträgt und damit den Anspruch der Stabilisierung Afghanistans nicht erfüllt. Unsere Ablehnung des Mandates ist nicht gleichzusetzen mit der Forderung nach einem Sofortabzug, den wir ausdrücklich zurückweisen, würde er doch die Situation in Afghanistan noch weiter destabilisieren.

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Artikel zum Neujahrsempfang der GRÜNEN Limburg-Weilburg am 23. Januar mit Wolfgang Stengmann-Kuhn

Für die große politische Ebene war beim Neujahrsempfang der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn zuständig. Er schoss sich auf die FDP ein. «Spätestens seit den Steuergeschenken an die Hoteliers ist klar, dass es Schwarz-Gelb nicht darum geht, geringe Einkommen zu entlasten, sondern nur ihre Klientel», sagte Strengmann-Kuhn. Dieses Bild setzte sich durch alle Politikfelder fort, beispielsweise beim Wiedereinstieg in die Atomenergie.

Auch die übrigen Oppositionsparteien bieten aus Sicht des Abgeordneten kein überzeugendes Bild. Die Linkspartei wisse nicht, wohin sie programmatisch wolle und die SPD finde zu vielen Sachfragen keine klare Haltung, beispielsweise zu «Stuttgart 21». Doch auch die Grünen selbst müssten etwas tun. «Wir müssen uns personell breiter aufstellen und unsere Mitglieder an der Basis besser weiterbilden», mahnte Wolfgang Strengmann-Kuhn.

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Protokoll der Rede:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Artikel in der taz
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/wo-die-waehler-sind

Die Grünen sollen emanzipatorische Positionen schärfen.

Wo die Wähler sind

KOMMENTAR VON WOLFGANG STRENGMANN-KUHN

Die Grünen müssen stärker als bisher deutlich machen, dass zu ihrem Kernprofil nicht nur Ökologie, sondern auch Gleichheit und soziale Gerechtigkeit gehören. Dabei sollten sie nicht auf ein unbestimmtes 40-Prozent-Potenzial schielen.

Ein Konzept der neuen, alten, linken oder wie auch immer verorteten Mitte kann den Grünen nicht helfen. Denn in der Mitte wird man schnell orientierungslos. Die Perspektive der Grünen sollte sein, eine ökologische und sozialliberale Partei, eine linke, ökologisch denkende Partei der Freiheit zu bleiben und immer wieder zu werden. Eine Positionierung der Grünen als linke Partei der Freiheit ist durchaus geeignet, neue Wählerinnen und Wähler bis hin in das bürgerliche Spektrum anzusprechen, ohne die sozialliberale und linksemanzipatorische Stammklientel der Grünen zu verlieren.

Grüne Positionen sind anschlussfähig an die katholische Soziallehre wie auch an die evangelische Sozialethik, die die Freiheit und Verantwortung des und der Einzelnen betont, aber mit sozialer Sicherheit verbindet. Die SPD reduziert im Wettbewerb mit der Linkspartei das Soziale immer stärker allein auf die Arbeiter. Das mag helfen im Wettbewerb um sozialdemokratische Traditionalisten, die Verbindung von sozial und liberal bleibt dabei aber auf der Strecke.

Schließlich gibt es viele Menschen, die weiter links stehen und für die Freiheit ein wichtiger Wert ist. Diese schwanken zwischen den Grünen und der Partei Die Linke. Bei der Partei Die Linke haben sich aber eher traditionell orientierte Gewerkschafter und Staatssozialisten durchgesetzt, während emanzipatorische und linkslibertäre Positionen auf der Strecke bleiben. Diese Gruppe gehört zur grünen Stammklientel und darf nicht der Linkspartei überlassen werden.