Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Die Kommunalfinanzen stärken – Unterstützung durch den Bund bei den Kosten der Unterkunft

Die Finanzlage vieler Kommunen ist so dramatisch, dass vor Ort keinerlei Gestaltungsspielraum besteht. Trotzdem müssen wir überall die Teilhabe aller ermöglichen. Dafür schaffen wir einen fairen Umgang mit den Städten und Gemeinden, indem künftig zusätzliche Aufgaben des Bundes für die Kommunen immer durch zusätzliche Mittel vom Bund gedeckt werden müssen. Außerdem entlasten wir die Kommunen bei den derzeitigen Kosten für die Mieten von ALG-II-BezieherInnen. Dafür soll der Bund künftig 1 Mrd. Euro zusätzlich bereitstellen. So unterstützen wir die Kommunen dabei, eine gerechte und solidarische Sozialpolitik umzusetzen.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/

Städte und Gemeinden zukunftsfähig machen – der Städtebauförderung neuen Schwung geben

Die Programme der Städtebauförderung wurden kräftig gestutzt, obwohl uns viele Länder darum beneiden. Denn damit können Kommunen investieren, um ihre Infrastruktur auszubauen. Deshalb wollen wir die Fördermittel für dieses Programm wieder schrittweise erhöhen. Dabei nehmen wir besonders das Programm Soziale Stadt zur Stärkung sozial benachteiligter Stadtteile und die Förderung des Stadtumbaus in Kommunen mit Wohnungsleerstand und Industriebrachen in den Blick. Wir wollen zusätzlich die energetische Quartierssanierung einbeziehen. So bekommen die Kommunen mehr Freiheit und Flexibilität beim Einsatz der Mittel. Damit können wir die Infrastruktur unserer Städte besser auf Teilhabe und die Energiewende ausrichten.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:
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Wir wollen die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die einer negativen Einkommensteuer weiter diskutieren. Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Wir wollen diese Debatte in die Gesellschaft hineintragen. Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquete wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundene Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Ziel ist es, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und das individuelle Grundrecht auf Teilhabe zu verwirklichen.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:
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