Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Weltweit hat die Finanzmarktkrise zu Konjunktureinbrüchen geführt. Nun ist mit einer globalen ökonomischen Krise zu rechnen. Deutschland ist als Exportnation extrem von der weltkonjunkturellen Entwicklung abhängig und hat im Export bereits Nachfrageeinbrüche erfahren. Gerade deshalb ist die Stärkung der Binnennachfrage von entscheidender Bedeutung, um den weltwirtschaftlichen Risiken entgegenzuwirken. Der private Konsum hat angesichts einer schwachen Einkommensentwicklung, der hohen Inflation und den hohen Öl- und Nahrungsmittelpreisen die prognostizierte Rolle des Konjunkturmotors nicht übernommen.

Mehr: vollständiges Diskussionspapier

Wir befinden uns in einer historischen Situation. Es gibt die größte Finanzmarktkrise seit 80 Jahren – und eine weltweite ökonomische Krise steht uns wahrscheinlich noch bevor. Diese außergewöhnliche Situation macht sowohl bei den Notenbanken als auch bei Parlament und Regierung außergewöhnliche staatliche Reaktionen notwendig, um eine weitere Zuspitzung der Krise zu verhindern, deren Konsequenzen kaum absehbar sind. Der vorliegende Gesetzentwurf ist nach Art der Maßnahmen sowie in deren Dimensionen eine solche außergewöhnliche Reaktion, eine Notmaßnahme in schwieriger Zeit. Sie abzulehnen bedarf auch dann, wenn eine Reihe von Fragen im Beratungsprozeß aufgrund der hohen zeitlichen Dringlichkeit offengeblieben sind und in vielen Einzelfragen Bedenken bestehen, einer besonderen Rechtfertigung.
Mehr: vollständige Erklärung [PDF]