Thema Soziales im BT Thema Rente im BT
Eine Übersicht über meine Bücher, Sammelbände, Gutachten und wissenschaftlichen Artikel mit BestellmöglichkeitAltersarmut war das Thema einer Veranstaltung des Grünen-Ortsverbandes Limeshain mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Petitionsausschuss des Bundestages.
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Zu den Meldungen über Änderungen der Zuverdienstgrenzen für Rentner unter 65 Jahren erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:
Eine Änderung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentnerinnen und Rentner unter 65 wäre zu begrüßen. Die Koalition ist aber auch in diesem Fall wieder einmal zerstritten und handlungsunfähig.
Wir fordern die Bundesregierung auf, einen flexiblen Übergang in die Rente zu ermöglichen. Eine Teilrente ab dem 60. Lebensjahr bei Verringerung der Arbeitszeit ist dafür das richtige Instrument. In der verbleibenden Arbeitszeit müssen die Beschäftigten weiterhin uneingeschränkt sozialversichert sein und Rentenansprüche aufbauen können.
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Jahr 2007 hat die Bundesregierung die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen. Die Altersgrenzen sollen ab 2012 schrittweise von derzeit 65 Jahren auf 67 Jahre im Jahr 2031 steigen. Der Geburtsjahrgang 1964 wäre diesen Plänen zufolge der erste Jahrgang, für den das vollendete 67. Lebensjahr als Regelaltersgrenze zum Tragen kommt.
In § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch wird die Bundesregierung verpflichtet, den gesetzgebenden Körperschaften vom Jahr 2010 an alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können. Den ersten dieser Berichte hat die Bundesregierung am 17. November 2010 verabschiedet.
Der Anteil der 64-jährigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die eine Vollzeitbeschäftigung ausüben, ist von rund 70 Prozent im Jahr 2008 geringfügig auf etwa 68 Prozent im Jahr 2009 gesunken, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/4268) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3967). Danach gab es 2008 (Stichtag 30. Juni) insgesamt rund 27,458 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit Arbeitsort in Deutschland. Darunter waren etwa 88.400 Personen im Alter von 64 Jahren. In 2009 (Stichtag 30. Juni) gab es unter den rund 27,380 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten etwa 86.700 64-Jährige.
Die Kleine Anfrage der GRÜNEN Fraktion, Abgeordnete Strengmann-Kuhn u.a. [PDF]
MERZHAUSEN / LANDKREIS BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD (BZ). Rente mit 67? Armut im Alter? Hartz IV? Sieht so die Zukunft der sozialen Sicherung in Deutschland aus? Zu dieser Fragestellung hatte der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald der Grünen zu einer Informationsveranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich nach Merzhausen eingeladen.
„Wir Grüne wollen eine Diskussion anstoßen, wie die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme aussehen soll“, erklärt die Landtagsabgeordnete Bärbel Mielich zu Beginn der Veranstaltung. „Immer mehr Menschen arbeiten in Niedriglohnbereichen, sind auf staatliche Unterstützung angewiesen und die Zahl von alten Menschen, die von ihrer Rente nicht mehr leben können und Grundsicherung beantragen müssen, ist steigend.“
Strengmann-Kuhn untermauerte diese Feststellung mit Zahlen. „Acht Millionen Menschen sind auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Grundsicherung im Alter angewiesen. Die Verteilungsschere geht rasant auseinander“, erklärt der Abgeordnete. Strengmann Kuhn kritisierte die zu geringe Höhe der Regelsätze und die intransparente Berechnungsmethoden der Regelsatzhöhe für das Arbeitslosengeld II.
Der Spar-Beschluss der Bundesregierung, wonach künftig keine Rentenbeiträge mehr für Langzeitarbeitslose gezahlt werden, schlägt sich in der Rentenkasse spürbar nieder: Sie wird 2011 Mindereinnahmen von 1,85 Milliarden Euro haben. Dies geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Eine weitere Kürzung bei den einigungsbedingten Leistungen sorgt zudem für ein Minus von 300 Millionen Euro. Die Mindereinnahmen können noch durch die Rücklage der Rentenkasse ausgeglichen werden. Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisierte: „Hier werden Verschiebebahnhöfe aufgemacht.“ Die Bundesregierung verhindere mögliche Beitragssenkungen, indem sie bei den Langzeitarbeitslosen kürze.