Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Studierende und Weiterbildung besser unterstützen – das BAföG erhöhen

Zu viele Menschen entscheiden sich wegen finanzieller Barrieren gegen ein Studium. Die Lage von Studierenden aus einkommensschwächeren Familien wollen wir durch eine Reform und Erhöhung des BAföG verbessern. In einem ersten Schritt stellen wir dafür mindestens 300 Mio. Euro zusätzlich bereit. Danach wollen wir das BAföG schrittweise zum grünen 2-Säulen-Modell erweitern, das eine Basisabsicherung und einen Bedarfszuschuss kombiniert und so mehr Bildungsaufstieg ermöglicht. Damit man sich Lernen und Weiterbilden auch in späteren Lebensphasen leisten kann, wollen wir für jährlich mindestens 200 Mio. Euro ein Weiterbildungs-BAföG einführen. Es kennt keine Altersgrenzen. Die Finanzierung des Lebensunterhalts und der Maßnahmenkosten erfolgt durch einen Mix aus Zuschüssen und Darlehen, je nach Situation der Berechtigten.

ab heute gibt es hier täglich ein Grünes Projekt für soziale Gerechtigkeit aus unserem Bundestagswahlprogramm:

http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/

Für immer mehr Menschen wird trotz vieler Beitragsjahre die Rente nicht reichen. Was tun – Lebensleistungsrente, Solidarrente, Mindestrente oder Garantierente? Mindestens 850 Euro im Monat oder doch 1050 Euro?

Video Rentenpläne

Mit der grünen Garantierente haben wir ein Konzept vorgelegt, um Altersarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Derzeit sind vor allem Frauen mit Kindern, Migranten oder Geringverdiener von Armut im Alter bedroht, weil sie keine ausreichenden Rentenansprüche erwerben. Wir wollen die Leistung dieser Menschen mit der grünen Garantierente anerkennen und ihnen den Gang zum Grundsicherungsamt ersparen.

Anlässlich des ZDF-Faktenchecks zu Behauptungen der Union zur Finanzierung der ,,Mütterrenten“ erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpoltik:

Mehrfach haben CDU und CSU behauptet, dass die Finanzierung der Verbesserung der Erziehungsleistungen in der Rente („Mütterrenten“) kein Problem sei. Diese Aussagen stehen in eindeutigem Widerspruch zur Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage. Für das ZDF Grund genug, einmal genauer auf die Behauptungen der Union zu blicken und zusätzlich neun Rentenexpertinnen und -experten um ihre Einschätzung zu bitten. Das Ergebnis ihres Fakten-Checks: Die Aussagen von CDU/CSU stimmen so nicht.

Die Union macht Versprechungen, die sie nicht erfüllen kann. Oder anders ausgedrückt: Die Bevölkerung wird belogen. Das Konzept einer Mütterrente ist nicht durchfinanziert und dient lediglich dem Versuch, Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen.

Unsere kleine Anfrage finden Sie als BT-Drucksache 17/14393
Den gesamten Faktencheck gibt es unter http://zdfcheck.zdf.de/faktencheck/kauder-muetterrenten

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Dass der Petitionsausschuss Wessels Argumenten gefolgt ist, sei „eine heftige Watschn für die Sozialministerin“, erklärte der Berichterstatter des Ausschusses, Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne). „Nach Zuschussrente, Lebensleistungsrente und Mindestlohn wurde nun auch ihr Konzept zur Alterssicherung der Selbstständigen für untauglich erklärt.“

Zum vollständigen Beitrag beim Handelsblatt online