Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Städte und Gemeinden zukunftsfähig machen – der Städtebauförderung neuen Schwung geben

Die Programme der Städtebauförderung wurden kräftig gestutzt, obwohl uns viele Länder darum beneiden. Denn damit können Kommunen investieren, um ihre Infrastruktur auszubauen. Deshalb wollen wir die Fördermittel für dieses Programm wieder schrittweise erhöhen. Dabei nehmen wir besonders das Programm Soziale Stadt zur Stärkung sozial benachteiligter Stadtteile und die Förderung des Stadtumbaus in Kommunen mit Wohnungsleerstand und Industriebrachen in den Blick. Wir wollen zusätzlich die energetische Quartierssanierung einbeziehen. So bekommen die Kommunen mehr Freiheit und Flexibilität beim Einsatz der Mittel. Damit können wir die Infrastruktur unserer Städte besser auf Teilhabe und die Energiewende ausrichten.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/

Wir wollen die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die einer negativen Einkommensteuer weiter diskutieren. Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Wir wollen diese Debatte in die Gesellschaft hineintragen. Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquete wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundene Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Ziel ist es, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und das individuelle Grundrecht auf Teilhabe zu verwirklichen.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/

Die Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sind meist demütigend, unnötig und kontraproduktiv. Die verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren, die bis zur Obdachlosigkeit führen können, wollen wir unverzüglich abschaffen. Die von Schwarz-Gelb durchgesetzte Anrechnung des Elterngeldes auf das Arbeitslosengeld II benachteiligt einkommensarme Familien. Bei der von uns angestrebten Neuordnung der familienpolitischen Leistungen wollen wir diese Ungerechtigkeit beseitigen und die Anrechnung des Elterngeldes wieder rückgängig machen. Unser Ziel ist eine Grundsicherung, die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung statt auf Bestrafung setzt. Die Zahlung einer sozialen Grundsicherung soll weiterhin an die Bereitschaft geknüpft werden, der Gesellschaft etwas zurückzugeben und sich um eine eigenständige Existenzsicherung zu bemühen. In der Regel ist das die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz, Aus- und Weiterbildung oder Umschulung. Wir brauchen ein Wunsch- und Wahlrecht der Arbeitsuchenden in den Jobcentern, ein Verbandsklagerecht sowie Ombudsstellen, um Konflikte frühzeitig, unter Vermeidung von unnötigen und teuren Gerichtsverfahren und auf Augenhöhe zu lösen. Dazu wollen wir beispielsweise sicherstellen, dass Eingliederungsvereinbarungen nicht durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden. Ein solches Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist mit den heutigen Sanktionsregeln und -automatismen nicht vereinbar. Bis neue faire Regeln etabliert sind, fordern wir ein Sanktionsmoratorium.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/

Menschenwürdige Existenz sichern – den ALG-II-Regelsatz erhöhen

Der aktuelle Regelsatz ist zu niedrig. Wir wollen ihn erhöhen, damit auch die Menschen, die keine Arbeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir fordern, den ALG-II-Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen, da die derzeitige Berechnung aus unserer Sicht nicht das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet. Eine genaue Berechnung der Erhöhung muss 2014 auf Basis der neuen statistischen Daten erfolgen. So sorgen wir dafür, dass niemand nur aufgrund von Arbeitslosigkeit unter die Räder kommt. Damit die Anhebung finanzierbar ist und um zu verhindern, dass immer mehr erwerbstätige Menschen durch Armutslöhne „aufstocken“ müssen, gehört die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unabdingbar zu einer reformierten Grundsicherung dazu.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/

Hochschulen stärken – jährlich 1 Mrd. Euro mehr Bundesmittel

Die Länder müssen ihre Hochschulen besser ausstatten und der Bund muss größere Verantwortung bei der Finanzierung übernehmen. Wir wollen, dass 3,5 % des BIP bis 2020 in Forschung und Entwicklung investiert werden. Für mehr Studienplätze, bessere Studienbedingungen, eine höhere Qualität der Lehre und verlässliche Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs wollen wir zusätzlich mindestens 1 Mrd. Euro jährlich in unsere Hochschulen investieren. Mit veränderten Finanzierungsschlüsseln bei der außeruniversitären Forschung wollen wir den Ländern außerdem Spielräume verschaffen, um die Grundfinanzierung ihrer Hochschulen zu stärken. Damit sollen prekäre Beschäftigung eingedämmt und eine Ausfinanzierung der Studienplätze gewährleistet werden.

Inklusives Gemeinwesen voranbringen – Teilhabe sicherstellen

Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle Menschen am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können. Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können. Wir wollen dafür ein Teilhabeleistungsgesetz auf den Weg bringen, bei dem die Unterstützungsleistungen aus der Sozialhilfe gelöst werden und der Kostenvorbehalt sowie die Einkommens- und Vermögensabhängigkeit gestrichen werden. Wir treten dafür ein, dass der Bund sich im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung an den Kosten für die Eingliederungshilfe beteiligt