Rede von Wolfgang Strengmann-Kuhn im Deutschen Bundestag vom 07.03.08
Die Rede als Video [Real Media]
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wichtigste Aufgabe von Unternehmen ist es, Güter und Dienstleistungen möglichst effizient zu produzieren. Rationalisierungen und damit einhergehende Entlassungen sind deshalb nicht per se zu kritisieren. Wenn die gleiche oder eine höhere Produktivität mit weniger Arbeitskraft möglich ist, sind Rationalisierungen sogar volkswirtschaftlich geboten. Das gilt, liebe Freundinnen und Freunde von der Linken, auch dann, wenn die Unternehmen Gewinne machen. Auch dann können Entlassungen volkswirtschaftlich durchaus Sinn machen.
Die Rede als Flash-Video (FLV):
(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das klingt aber sehr nach Hamburg hier, nach Koalition mit der CDU!)
Im vergangenen Jahr wurden über 8 Millionen Menschen arbeitslos. Über 8 Millionen Menschen! Aber gleichzeitig sind noch mehr aus der Arbeitslosigkeit herausgekommen. Das heißt, es gibt eine große Dynamik auf dem Arbeitsmarkt. In dem Strukturwandel, in dem wir uns befinden, lässt es sich gar nicht vermeiden, dass an einer Stelle Arbeitsplätze wegfallen, während an anderer Stelle Arbeitsplätze entstehen. Und das ist gut so. Wichtig ist, dass dieser Prozess sozial ausreichend abgefedert wird und die betroffenen Menschen wieder schnell sinnvolle und gut bezahlte Arbeit finden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein Blick nach Skandinavien zeigt, wie man ein hohes Maß an sozialer Sicherung und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt vernünftig in Einklang bringen kann. Hier haben nicht nur die Politik, sondern auch die Unternehmen Verantwortung. Eigentum verpflichtet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diesbezüglich haben wir tatsächlich ein Problem. Die von der Linken angeprangerten Entlassungen müssen aber in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Eine gute Unternehmerin und ein guter Unternehmer wissen, dass es sinnvoll ist, die Beschäftigten gut zu bezahlen. Sie wissen um ihre soziale Verantwortung bei einem anstehenden Stellenabbau sowie um ihre Verantwortung gegenüber der Umwelt und zukünftigen Generationen. Viele Personenunternehmen kommen ‑ das betone ich ‑ dieser Verantwortung durchaus nach. Die Politik ist aber gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein solches Verhalten ermöglichen und fördern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Problem ist allerdings, dass dieses unternehmerische Denken in Aktiengesellschaften, insbesondere in den großen ‑ das gilt auch für die DAX‑30‑Unternehmen ‑, nicht mehr beheimatet ist. Die zentralen Entscheidungen werden nicht von selbstständigen Unternehmerinnen und Unternehmern getroffen, sondern von abhängig beschäftigten Managern, deren einzige Aufgabe es ist, den Shareholder-Value kurzfristig zu maximieren, unabhängig von sozialen und ökologischen Konsequenzen. Es hat sich dabei eine Klasse von Spitzenmanagern herausgebildet, die teilweise ihre Gehälter selbst festsetzen, nur noch kurzfristig auf Profitmaximierung setzen, jeden Bezug zur Realität verloren haben und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht mehr nachkommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Es gibt noch immer Unternehmen, die sich rühmen, dass sie trotz hoher Gewinne kaum Steuern zahlen. Das ist nicht akzeptabel.
(Frank Spieth (DIE LINKE): Das sehe ich auch so!)
Es gibt eine neue soziale Frage. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in dieser Woche aufgezeigt, dass die Mittelschicht in Deutschland dramatisch schrumpft. Auf der einen Seite entsteht persönlicher Reichtum, der nicht mehr mit Leistung gerechtfertigt werden kann. Dieser Reichtum basiert zum Teil darauf, dass auf der anderen Seite die Reallöhne selbst in einer Aufschwungphase kaum steigen oder sogar sinken. Mittlerweile leben 15 Millionen Menschen mit ihrem Einkommen unter der Armutsrisikogrenze nach EU‑Standard. Das sind 5 Millionen mehr als 2001. 5 Millionen mehr arme Frauen, arme Männer und vor allen Dingen arme Kinder! Immer mehr „normal“ arbeitende Erwerbstätige und vor allem ‑ das finde ich besonders erschreckend ‑ Familien rutschen von einem mittleren Einkommen in die Nähe der Armutsgrenze oder sogar darunter oder befürchten den Absturz. Das ist weder sozial noch ökonomisch hinnehmbar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Was müssen wir tun? Wir brauchen unbedingt eine Debatte über mehr Demokratie in Aktiengesellschaften, und zwar sowohl auf der Arbeitnehmerseite als auch bei den Aktionärinnen und Aktionären.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Wir brauchen ein Steuersystem, das dazu führt, dass sich die großen Unternehmen und die Reichen wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Ortwin Runde (SPD): Richtig!)
Wir brauchen ein solidarisches Sozialversicherungssystem, eine Bürgerversicherung, bei der es unmöglich ist, dass sich ein Teil der Gesellschaft ausklinkt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Wir brauchen Mindestlöhne, und zwar auch, um die Unternehmen, die ihren Beschäftigten faire Löhne zahlen wollen, vor Lohndumping zu schützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Schließlich brauchen wir eine stabile, soziale und armutsfeste Absicherung, die vor allem Erwerbstätige und Familien besser schützt und ihnen die Angst vor dem Absturz nimmt.
Ich komme zum Schluss. Das sind die zentralen Fragen, die wir beantworten müssen, wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die bestehenden Existenzängste, die es in der Bevölkerung gibt, abbauen wollen. Eine Skandalisierung von Entlassungen und plattes Schimpfen auf die Großindustrie bringen uns nicht weiter, aber ebenso wenig hohle Appelle an die Manager in den Großunternehmen.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)