Althaus und Strengmann-Kuhn: Eigeninitiative wird belohnt
Wie steht es um den Leistungswillen, wenn der Staat einen Sockelverdienst garantiert? Thüringens CDU-Ministerpräsident und der Grünen-Politiker präsentieren ein gemeinsames Konzept im Rheinischen Merkur
Fast alle Parteien diskutieren Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens beziehungsweise der negativen Einkommenssteuer, besonders intensiv in der CDU und bei Bündnis 90/Die Grünen. Die CDU beschäftigt sich mit einem ganz konkreten Grundeinkommenskonzept, dem „solidarischen Bürgergeld“. Dafür wurde eigens auf Bundesebene eine Kommission eingesetzt. In vielen Vereinigungen der Union finden Informationsveranstaltungen zum solidarischen Bürgergeld statt. Bei Bündnis 90/Die Grünen wurden mehrere Modelle zum bedingungslosen Grundeinkommen entwickelt. Sie sollen, so wie das solidarische Bürgergeld, ein transparenteres, leistungsfähigeres und effektiveres Steuer- und Transfersystem schaffen, das Armut verhindert. Der Sachverständigenrat hat erst vor kurzem bestätigt, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu einer „dramatischen Reduzierung der Armutsquote“ führen würde.