FNP vom 14.04.2008: Grüner Abgeordneter wirbt für Garantierente
Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hält die Befürchtungen des DGB-Chefs Michael Sommer für berechtigt, wonach in spätestens 15 Jahren Millionen Rentner von Sozialhilfe leben müssten. Hauptursachen dafür seien die Rentenreformen der vergangenen Jahre, häufigere Erwerbsunterbrechungen, eine Zunahme nicht ausreichend abgesicherter Formen von Erwerbstätigkeiten wie geringfügige oder selbstständige Beschäftigungen sowie sinkende Erwerbseinkommen. Sprengmann-Kuhn hält die Einführung einer Bürgerversicherung für die Rente und eine steuerfinanzierte Garantierente für ein probates Mittel gegen den Anstieg der Altersarmut.
Bürgerversicherung bedeute, dass alle Erwachsenen ab dem 21. Lebensjahr Beiträge zur Rentenversicherung auf ihr gesamtes Einkommen zahlen müssen. „Wer kein Einkommen hat, zahlt einen Mindestbeitrag. Dadurch werden durchgängige Versicherungsverläufe erreicht“, erklärte der Abgeordnete.
Durch die Garantie-Rente würden niedrige Renten unbürokratisch ohne Bedürftigkeitsprüfung durch Steuermittel auf ein Existenz sicherndes Mindestniveau aufgestockt. Die Finanzierung erfolge durch eine Umwandlung des bisherigen allgemeinen Steuerzuschusses zur Rentenversicherung, der dann gezielt zur Armutsbekämpfung eingesetzt werde. Die Höhe der Garantierente solle an die Dauer der Beitragsjahre gekoppelt werden. (tre)