Zu der Erhöhung der Abgeordnetendiäten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Außenwirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten stößt bei der Bevölkerung zu Recht auf Unverständnis und wird als maßlos wahrgenommen. Da die Diäten bereits Anfang des Jahres um 330 Euro auf 7339 Euro angehoben wurden, fällt die Diätenerhöhung überproportional hoch aus. Deswegen werde ich im Bundestag gegen eine Diätenerhöhung stimmen.

Statt die Diäten an den Bezügen der Bundesrichter/innen zu orientieren, plädiere ich dafür, dass die Höhe der Diäten an die Entwicklung des aktuellen Rentenwerts gekoppelt wird. Diese bestimmt auch die Anpassung des Arbeitslosengeldes II, des Sozialgeldes und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Dies hätte zwei positive Effekte: Zum einen wären die Diätenerhöhungen näher an der Einkommenssituation der breiten Masse der Bevölkerung orientiert. Zum anderen würde die Armutsbekämpfung stärker in das Blickfeld der Politik rücken.