Am 9. Mai 2008 haben die Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Alexander Bonde, Winfried Nachtwei eine kleine Anfrage an die Bundesregierung bezüglich Außenwirtschaftsförderung für Rüstungsexportgeschäfte gestellt. Die Bundesregierung hat dazu ihre Stellungnahme veröffentlicht.

Kleine Anfrage

Deutschland ist einer der führenden Waffenexporteure der Welt. Die Bundesregierung unterstützt mit diversen politischen und außenwirtschaftlichen Instrumenten den weltweiten Export deutscher Rüstungsgüter, auch an Staaten außerhalb der NATO und der EU. Die von der Bundesregierung vergebenen Gewährleistungen werden im Interministeriellen Ausschuss hinter verschlossenen Türen verhandelt und beschlossen. Das Parlament wird in das Entscheidungsverfahren nicht einbezogen sondern lediglich halbjährlich im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unterrichtet. Durch die Kleine Anfrage sollen Informationen zur Vergabe von Gewährleistungen für Rüstungsgüter von der Bundesregierung eingeholt werden.

Kleine Anfrage Rüstungsexportgeschäfte [PDF]

Ergebnis der kleinen Anfrage

Am 29.5.2008 hat MdB Hartmut Schauerte im Auftrag der Bundesregierung zur Anfrage in einem Antwortschreiben Stellung genommen:

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage [PDF]

Anlage zur Antwort auf die Anfrage