Pressemitteilung: Strengmann-Kuhn unterstützt internationalen Waffenhandelsvertrag
Jährlich werden hunderttausende von Menschen weltweit Opfer von Waffengewalt. Aber bis heute gibt es keine internationalen Regeln über den Handel mit konventionellen Waffen. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass ein international verbindlicher Waffenhandelsvertrag entsteht. Dieser muss den Waffenhandel so regeln, dass keine Waffen gehandelt werden dürfen, wenn die schwere Verletzung von Menschenrechten oder vom humanitären Völkerrecht droht.
Weltweit haben mehr als 2000 Parlamentarier und Parlamentarierinnen eine Erklärung unterstützt, die einen internationalen Waffenhandelsvertrag fordern. „Ich bin sehr besorgt über die unverantwortliche Verbreitung konventioneller Waffen, durch die Konflikte und Instabilität verschärft, terroristische Angriffe erleichtert und nachhaltige Entwicklung untergraben werden und die zu schweren Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts beitragen“, sagte Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Täglich leben Millionen Männer, Frauen und Kinder in Furcht vor bewaffneter Gewalt – unter anderem deshalb, weil Waffen zu leicht über Landesgrenzen in die Hände jener Menschen und Gruppen gelangen, die sie dazu verwenden, die Grundrechte anderer Menschen zu verletzen. Jährlich werden hunderttausende von Menschen Opfer von Waffengewalt. Während im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen internationale Verträge geschlossen und chemische sowie biologische Waffen und Anti-Personenminen geächtet worden sind, gibt es bis heute keine verpflichtenden einheitlichen internationalen Standards zur Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen.
Das gegenwärtige Flickwerk aus unterschiedlichen nationalen und regionalen Richtlinien ist völlig unzureichend. So gibt es in nur cirka 40 Ländern Regeln über den Waffenhandel. Verantwortungslose Hersteller, Händler und Käufer spielen Berlin, 24.09.2008 } Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Mitglied des Deutschen Bundestages die unterschiedlichen Regulierungsinstrumente gegeneinander aus und nutzen die Schlupflöcher. Ohne ein wirkungsvolles internationales Übereinkommen, das weltweit einheitliche, hohe Standards für internationale Transfers aller Arten konventioneller Rüstungsgüter festlegt, werden weiterhin in vielen Ländern die Menschenrechte und die menschliche Sicherheit der Willkür unverantwortlicher Händler ausgeliefert bleiben. Eine derartige globale Herausforderung erfordert eine globale Antwort.
Am 25. September um 12.30 Uhr werde ich öffentlich meine Unterstützung für einen internationalen Waffenhandelsvertrag erklären. Zu diesem Fototermin lade ich herzlich ein. Ort: Reichstagufer/Ecke Wilhelmstraße.
Fotos der der Übergabe Parlamentariererklärung am 25.9.:
