Zu den wirtschaftspolitischen Aufgaben in der Finanzkrise erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Noch im Frühjahr haben Wirtschaftsminister Glos und der hessische Ministerpräsident Koch zum Thema Staatsfonds eine Kapital-Abwehrdebatte inszeniert, ausländische Investoren stark verunsichert und eine Genehmigungspflicht des Wirtschaftsministeriums ab einer 25-prozentigen Beteiligung an deutschen Firmen gefordert. Jetzt sucht die Finanzagentur fieberhaft nach ausländischen Käufern für deutsche Staatsanleihen, um das Rettungspaket gegen zu finanzieren. Das ausländische Kapital wird heute dringend gebraucht. Da schweigen Glos und Koch lieber, und der Gesetzentwurf vom Frühjahr liegt auf Eis.

Die pauschale Angst vor ausländischen Investoren war schon immer falsch, platt und populistisch, denn es fließt doppelt so viel Kapital aus Deutschland ab, wie hereinkommt. Die viel zitierten Staatsfonds investieren immer in kleine Minderheitsbeteiligungen. Zur verlässlichen Regelung von Investitionen hätten die Regierungspläne nichts beigetragen. Unser Antrag zum Thema liegt vor. Wir fordern nachhaltige Rahmenbedingungen, die für in- wie ausländische Investorinnen und Investoren gleichermaßen gelten und in der Krise Vertrauen schaffen. Wir wollen verhindern, dass Profiteure der Finanzkrise strauchelnde Unternehmen im Gros aufkaufen und dadurch unkontrollierte Marktmacht entwickeln.
Verantwortlichen Investoren müssen die Türen dagegen weit offen stehen. Nachhaltig wirtschaftende Fonds und Banken sind von der Krise bisher nicht betroffen. Denn solche Regeln lohnen sich auch wirtschaftlich.

Wir erwarten von der Bundesregierung Initiativen, um die Rechte und Pflichten von Investoren klar zu definieren und die Kapitalverkehrsfreiheit mit der Achtung von Menschenrechten sowie ökologischen und sozialen Standards international zusammen zu bringen. Transparenz in den Führungsstrukturen und bei der Investitionspolitik von staatlichen wie privaten Fonds sind gleichermaßen nötig. In den Unternehmen brauchen wir eine klare Machtbegrenzung der Investoren und national scharfe kartellrechtliche Instrumente, um Monopol- oder Oligopol-Strukturen zu verhindern. Marktgefährdende Investoren müssen national und international gebrandmarkt werden, etwa durch Korruptionsregister. In den Unternehmen selbst müssen verbindliche Kriterien für Corporate Governance gelten. Solche Standards müssen auch durch die WTO und bilaterale Handelsabkommen umgesetzt werden.