Demonstration der Lehman-Geschädigten

Gepostet am Dienstag, den 25. November 2008 um 17:09 in Verschiedenes,Wirtschafts- und Finanzpolitik

Dr. Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, schloss sich gemeinsam mit dem Frankfurter Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn einer Demonstration der Lehman-Geschädigten, unterstützt vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, anlässlich des Börsentags in Frankfurt (Main) an, um für bessere Verbraucherrechte auf den Finanzmärkten zu werben.
Die Demonstration fand am Samstag, den 29. November, von 15.30 bis 17.30 Uhr in Frankfurt (Main) an der Alten Börse statt.

Demo Lehman-Geschädigte 2

Vor der Börse

Demo Lehman-Geschädigte 1

Gerhard Schick

Demo Lehman-Geschädigte 3

WSK und Schick

Zur Presseankündigung:

FAZ: “Einsatz für Mindestrente und höheres Kindergeld”

Gepostet am Montag, den 24. November 2008 um 19:55 in Altersarmut,Alterssicherung,Grundeinkommen

Am Montag, den 14. November erschien ein Artikel über Wolfgang Strengmann-Kuhn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Unter der Überschrift „Einsatz für Mindestrente und höheres Kindergeld“ porträtiert Hans Riebsamen den Frankfurter Bundestagsabgeordneten mit besonderem Augenmerk auf dessen sozialpolitische Vorstellungen, die er auf den kommenden Bundesdelegiertenkonferenzen zur Diskussion stellen wird.

Strengmann-Kuhn plädiert für die Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage für die Finanzierung der Sozialversicherung in Form einer Bürgerversicherung. Es müssen künftig Einkommen auch von Selbständigen herangezogen werden, die dann im Gegenzug auch eine steuerfinanzierte Sicherung im Alter haben. Um Altersarmut zu vermeiden, muss zügig eine steuerfinanzierte Mindestrente eingeführt werden, die auch bei kurzen und unterbrochenen Anwartschaften eine Mindestsicherung im Alter ohne Gängelung ermöglicht. Das Kindergeld muss drastische erhöht werden und zu einer Kindergrundsicherung ausgebaut werden. Die Kindergrundsicherung soll insgesamt rund 330 Euro im Monat hoch sein, wobei der größere Teil ein steuerfreies Existenzminimum für Kinder beinhaltet und der kleinere Teil dem Einkommensteuersatz der Eltern unterliegt.

Bericht China-Reise

Gepostet am Freitag, den 21. November 2008 um 20:05 in Alterssicherung,Grundeinkommen,Verschiedenes

Auf Einladung der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) war ich als Experte für soziale Sicherung vom 27.10. bis 5.11. für mehrere Veranstaltungen in China. Die erste war ein wissenschaftlicher Workshop zum Thema „Social Policy in China and Germany“, der zusammen mit der China Academy of Social Science (CASS) und der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet wurde. Auf diesem Workshop gab es sowohl Vorträge von chinesischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie von vier ausländischen Experten (drei Deutschen und einem Mexikaner). Der Workshop bestand aus insgesamt vier Sitzungen mit jeweils drei Präsentationen zu den Themen „Social welfare and anti poverty programmes“, „Redistribution of income and taxation policy“, „Social security for migrants“ und „Social security in rural areas“. Meine Aufgabe bestand darin, in der ersten Sitzung die drei Vorträge zu kommentieren, in der zweiten Sitzung hatte ich die Rolle des Moderators und in der letzten Sitzung habe ich einen Vortrag mit dem Titel „Reform and Financing of Social Security Systems in Germany“ gehalten.

Die zweite Veranstaltung war eine internationale Konferenz mit dem Titel „China’s Reform in the Next Step: Changes and Choices“, die vom China Institute for Reform and Development (CIRD) mit der GTZ veranstaltet wurde und in Haikou (Hainan) stattgefunden hat. An dieser Konferenz haben ca. 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik und Wissenschaft, überwiegend aus China, aber auch eingeladene Expertinnen und Experten aus 11 Ländern teilgenommen. Bei der Konferenz hatte ich die Aufgabe eine Rede zum Thema „Reforming Social Security in Germany – Challenges and Proposals“ im Rahmen der ersten Podiumsdiskussion zu „Trends and Objectives of Reforms in the New Period“ zu halten. Schließlich hatte ich Gelegenheit, nachdem wir nach Peking zurückgekehrt sind, ein 90-minütiges Gespräch mit dem Generalsekretär der China Development Foundation (CDRF), über Reformen der sozialen Sicherung, zu führen. Die CDRF hat gerade einen umfassenden Bericht mit Vorschlägen dazu für die chinesische Regierung erstellt, der im nächsten Frühjahr auch auf englisch erscheinen soll.