Antrag: Korruptionsbekämpfung bei Hermesbürgschaften
Weit über 50 Prozent der Exportbürgschaften werden an Entwicklungs- und Schwellenländer vergeben, in denen Korruption ein häufiges Problem ist. Zahlreiche Projekte werden in korruptionsanfälligen Sektoren, wie z.B. dem öffentlichen Sektor, der Bauwirtschaft sowie leider immer noch der Waffen- und Rüstungsindustrie realisiert. Technische Anlagen, Maschinen und Geräte werden an große Infrastrukturprojekte wie Staudämme, Kraftwerke oder Pipelines geliefert. Insbesondere in Entwicklungsländern hat dies für die Bevölkerung gravierende Folgen, wenn deswegen Investitionen zurückgehalten oder fehlgeleitet werden und die äußerst knappen öffentlichen Ausgaben negativ beeinflusst werden.
Deswegen habe ich in den Bundestag Vorschläge zur Bekämpfung von Korruption bei staatlichen Bürgschaften eingebracht. Der Antrag geht diese Woche ins parlamentarische Verfahren und wird noch im Dezember vom Bundestag behandelt.