Antrag: Korruptionsbekämpfung bei Hermesbürgschaften

Gepostet am Donnerstag, den 4. Dezember 2008 um 16:33 in Wirtschafts- und Finanzpolitik

Weit über 50 Prozent der Exportbürgschaften werden an Entwicklungs- und Schwellenländer vergeben, in denen Korruption ein häufiges Problem ist. Zahlreiche Projekte werden in korruptionsanfälligen Sektoren, wie z.B. dem öffentlichen Sektor, der Bauwirtschaft sowie leider immer noch der Waffen- und Rüstungsindustrie realisiert. Technische Anlagen, Maschinen und Geräte werden an große Infrastrukturprojekte wie Staudämme, Kraftwerke oder Pipelines geliefert. Insbesondere in Entwicklungsländern hat dies für die Bevölkerung gravierende Folgen, wenn deswegen Investitionen zurückgehalten oder fehlgeleitet werden und die äußerst knappen öffentlichen Ausgaben negativ beeinflusst werden.

Deswegen habe ich in den Bundestag Vorschläge zur Bekämpfung von Korruption bei staatlichen Bürgschaften eingebracht. Der Antrag geht diese Woche ins parlamentarische Verfahren und wird noch im Dezember vom Bundestag behandelt.

Antrag: Korruptionsbekämpfung bei Hermesbürgschaften [PDF]

Veranstaltungsbericht aus Chemnitz: Armut in Deutschland – Zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Gepostet am Donnerstag, den 4. Dezember 2008 um 10:34 in Armut/ Grundsicherung

Anfang Dezember kamen die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Wolfgang Strengmann-Kuhn nach Chemnitz, um mit 50 Interessierten über die Ergebnisse des 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung zu sprechen.

Wolfgang Strengmann-Kuhn betonte in seinem Vortrag die dramatische Steigerung der Armut insbesondere von Erwerbstätigen und Familien. Jedes vierte Kind ist heute von Armut betroffen und über vier Millionen Erwerbstätige leben unter der Armutsgrenze. Besonders hohe Armutsrisiken haben Arbeitslose und Alleinerziehende, wobei es bereits heute absolut mehr erwerbstätige als arbeitslose Arme gibt. Die Hälfte aller amen Kinder lebt in Erwerbstätigenhaushalten, betont Wolfgang Strengmann-Kuhn. Das heißt, die Eltern arbeiten und können trotzdem ihre Familie nicht ernähren.

Besondere Kritik übte er an den im Bundesbericht verwendeten Datensätzen, die nicht repräsentativ sind und das tatsächliche Ausmaß der Armut in Deutschland schönen. So kommt der Bundesarbeits- und Sozialminister Olaf Scholz im Widerspruch zu jeglichen sozialen Expertisen zu der Einschätzung, die Armutsrisiken seien seit dem letzten Armutsbericht stabil geblieben.

Vollständiger Veranstaltungsbericht

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