Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Bereits kürzlich auf einer Konferenz in Paris und jetzt wieder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: Bundeskanzlerin Merkel macht sich für einen neuen Weltwirtschaftsrat der Vereinten Nationen stark, der der Globalisierung einen zuverlässigen Ordnungsrahmen geben soll. Was sie damit aber genau meint und wie ein solches Gremium aussehen und installiert werden soll, sagt sie allerdings nicht. Die Antwort auf eine kleine Anfrage unserer Fraktion ist die Bundesregierung bisher schuldig geblieben. Auch auf Nachfragen von Journalisten gab es bisher nur Schulterzucken oder schwammige Aussagen.

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Zu dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Glos zur Optimierung der Exportkreditgarantien des Bundes und der Refinanzierungsmöglichkeiten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Eine Optimierung der Exportkreditgarantien und der Refinanzierungsmöglichkeiten zur Unterstützung der Exportwirtschaft in der Finanzkrise ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber die derzeitige Optimierung nährt den Verdacht, dass in erster Linie die Großindustrie wie Siemens, Hochtief und Airbus profitiert und exportorientierte kleine und mittlere Unternehmen nicht im Fokus stehen. Das muss sich ändern.

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Zu den Ergebnissen der Anhörung zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes erklären Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher:

Die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes ist nicht sinnvoll. In der Anhörung wiesen die Expertinnen und Experten auf den geringen Nutzen, aber den möglicherweise hohen Schaden hin. Vor allem würden Investoren schon jetzt verunsichert reagieren.

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Die Bundeskanzlerin hate bei dem Kolloquium „Neue Welt, neuer Kapitalismus“ am 8./9. Januar in Paris für die Gründung eines UN-Wirtschaftsrats geworben. Sie sagte, dass die bisherigen Institutionen zur Steuerung der globalen Märkte nicht ausreichen. Nun schlägt sie einen bei der UNO institutionalisierten Wirtschhaftsrat und die Verabschiedung einer „UN-Charta für nachhaltiges Wirtschaften“ vor. Wir finden die Idee sehr interessant und fragen in der kleinen Anfrage wie weit die Pläne der Bundesregierung bereits gediehen sind.

Die Anfrage im Volltext

Im Jahreswirtschaftsbericht geht das Bundeswirtschaftsministerium von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 2,3 Prozent aus. Das wäre der stärkste wirtschaftliche Absturz seit Kriegsende. Dieser wird maßgeblich durch den Rückgang der Exporte verursacht, die 2009 voraussichtlich um 8,9 Prozent zurückgehen.

Für Hessen bedeutet dies eine deutliche Abschwächung der Wirtschaftsleistung und steigende Arbeitslosenzahlen. Die Wachstumsprognose des Statistischen Landesamts Hessen von 0,1 Prozent 2009 ist damit nicht mehr haltbar. Die Statistiker waren bei ihrer Prognose von einer Wachstumsrate des Welthandels von 3 Prozent ausgegangen.

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