Die Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes ist für die Lösung des Staatsfonds-Problemes völlig ungeeignet. Selbst die Vertreter der Koalition versicherten in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss, dass das Gesetz eh nicht angewendet wird. Was wir derzeit mit der Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes erleben, ist also ein höchst seltsamer Vorgang: es soll ein Gesetz verabschiedet werden, das möglichst wenig angewendet werden soll, gleichzeitig aber durch die drohende Verunsicherung bei ausländischen Investoren nur Schaden verursacht.

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