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Als ich im Januar letzten Jahres in den Bundestag nachgerückt bin, war das ein Sprung ins kalte Wasser – direkt von der Wissenschaft in die Politik. Bis Anfang Februar habe ich dann noch meine Vorlesung an der Uni Frankfurt über Soziale Sicherung gehalten. Es war aber nicht nur ein Sprung in kaltes, sondern auch in – schnell – fließendes Gewässer. Während in der Wissenschaft das sorgfältige Abwägen, das genaue Kalkulieren und die offene und auf die Erkenntnismehrung zielende Diskussion zählt, muss im Bundestag schnell auf aktuelle Geschehnisse reagiert werden. Außerdem gab es natürlich zu Beginn allerlei organisatorisch zu erledigen (MitarbeiterInnen einstellen, Büro einrichten, Zweitwohnung in Berlin suchen usw. usf.), für die im laufenden Betrieb eigentlich kaum Zeit ist.

Margaretha Wolf, für die ich nachgerückt bin, war Sprecherin für Außenwirtschaft und Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Für mich als habilitierten Volkswirt lag es deshalb nahe, diese Aufgaben einfach zu übernehmen. Schwerpunkte meiner Tätigkeit im Bundestag waren also die Wirtschaftspolitik und die Außenwirtschaftspolitik. Aber natürlich war ich auch in meinem Spezial- und Herzensthema, der sozialen Sicherung, weiter aktiv, sowohl politisch wie auch hin und wieder wissenschaftlich.

Wirtschaftspolitik

Im Wirtschaftsausschuss haben die Grünen drei Mitglieder. Die Zusammenarbeit mit Kerstin Andreae, die wirtschaftspolitische Sprecherin ist, und Thea Dückert, war von Anfang an sehr gut. Wir haben sowohl inhaltlich als auch menschlich gut harmoniert, auch wenn wir nicht immer in allen Fragen einer Meinung waren Auch Thea und Kerstin haben Volkswirtschaft studiert, Thea sogar promoviert. Zusammen mit Gerhard Schick, dem finanzpolitischen Sprecher, der ebenfalls promovierter Volkswirt ist, ist damit in der Bundestagsfraktion ein großer Ausmaß an wirtschaftspolitischer Kompetenz vorhanden, die zwar nicht immer von der breiten Öffentlichkeit, aber zumindest von einer wachsenden Zahl von Journalistinnen und Journalisten wahrgenommen wird. So erschien im März letzten Jahres im Rheinischen Merkur ein Artikel über Gerhard Schick und mich mit dem Titel: „Oswald Metzgers Erben“, was allerdings nicht inhaltlich zu verstehen ist.

Ab spätestens Mitte des Jahres beherrschte die Finanz- und Wirtschaftskrise die wirtschaftspolitische Diskussion. Schon in meiner ersten Wirtschaftsausschusssitzung habe ich das Wirtschaftsministerium gefragt, ob es Planungen gegen den drohenden Wirtschaftsabschwung gibt. Die Antwort war: „keine“. Vor einem Jahr hatte der Jahreswirtschaftsbericht noch den Titel „Kurs halten“. Viel zu spät und viel zu schwach hat die Bundesregierung dementsprechend auf den Einbruch reagiert, der allerdings zugegebenermaßen viel stärker war, als zu erwarten war. Der Wendepunkt war die Pleite von Lehmann-Brothers Mitte September, die eine Kettenreaktion im Finanzsektor ausgelöst hat. In den Wochen nach der Lehmann-Pleite wurde der Finanzmarktrettungsschirm durch das Parlament gepeitscht, dem wir Grünen nach intensiver Diskussion aufgrund von Mängeln in der Umsetzung und der völlig fehlenden Parlamentsbeteiligung nicht zugestimmt haben. Um die grundsätzliche Notwendigkeit eines Rettungspakets und auch der in dem Gesetzentwurf der Regierung genannten Punkte zu betonen, habe ich für die namentliche Abstimmung zusammen mit Gerhard Schick eine persönliche Erklärung verfasst, die zahlreiche Fraktionsmitglieder (darunter auch Anna und Priska) unterzeichneten.

In den folgenden Monaten habe ich mich intensiv in die Debatte, um die Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise eingebracht und drei Positions- und Diskussionspapiere federführend mitverfasst:

• Okt. 2008 Grüne Wege aus der Wirtschaftskrise (mit Kerstin und Thea)
• Dez. 2008 Für ein Grünes Konjunkturprogramm (mit Sven Giegold, Klaus Seipp, Stephan Schilling und Robert Habeck)
• März 2009: Grüne Industriepolitik (mit Kerstin und Thea)

In dem ersten Papier haben wir aufgezeigt, in welche Richtung sich die Finanzkrise bewegen wird und welches Grüne Ansatzpunkte für eine Wirtschaftspolitik gegen die Krise sind. Diese wurden dann in dem Beschluss auf der BDK in Erfurt in unserem Beschluss zum „Grünen New Deal“ zusammen mit unseren Vorstellungen zum Finanzmarkt in einen breiteren Rahmen gestellt, bei dem insbesondere auch die internationale Dimension betont wird. In den beiden anderen Papieren wurde das dann weiter konkretisiert und dargestellt, mit welchen Mitteln die Ziele, die wir bei dem Grünen New Deal formuliert haben, erreicht werden können. In dem aktuellen Papier geht es um einzelne Instrumente, wie die Wirtschaft zu einer sozialen und ökologisch umgebaut werden kann. Um der Wirtschaft effektiv auch kurzfristig einen Schub zu geben, sind vor allem Investitionen notwendig, die aber eine langfristige Wirkung und Rendite haben müssen. In dem Papier für ein Grünes Konjunkturprogramm, zeigen wir auf, dass wir insbesondere Investitionen in Bildung, Energieeffizienz, erneuerbare Energien und andere ökologisch ausgerichtete Investitionen sowie ergänzend eine Verbesserung bei sozialen Leistungen benötigen..Problematisch ist es hingegen, die Wirtschaft durch Steuersenkungen „ankurbeln“ zu wollen, weil diese nicht nur verteilungspolitisch problematisch, sondern auch ökonomisch ineffizient sind. Dazu habe ich zwei Artikel veröffentlicht:

• In der Financial Times Deutschland: Mogelpackung der Steuersenker und
• In der Frankfurter Rundschau: Steuersenkungen sind das falsche Mittel

Im Februar und März 2009 war ich in Hessen auf „Green New Deal“-Tour, um vor Ort zu zeigen, wohin die Grünen wollen, und dass die Unternehmen, die heute schon nach grünen Kriterien wirtschaften, ökonomisch erfolgreich sind – selbst jetzt in der Krise. Zusammen mit VertreterInnen der Kreis- und Ortsverbände habe ich 22 Unternehmen in der Region besucht. Mir ging es darum zu verdeutlichen, dass es schon jetzt Betriebe, Unternehmen und Projekte gibt, die nach unseren Vorstellungen wirtschaften und wesentlich weniger von der Krise betroffen sind als andere. Es ging also um „best practice“-Beispiele als Vorbilder für die Gesamtwirtschaft. Ich wollte mit der Tour deutlich machen, in welche Richtung wir Grüne wirtschaftspolitisch denken und dass es selbst in der Krise möglich ist, mit „Grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben“. Der Kontakt zu den Unternehmen vor Ort war mir auch wichtig, um von Unternehmen und Projekten zu lernen und diese Erfahrungen weiter zu tragen.

Außenwirtschaftspolitik

Außenwirtschaft war für mich ein neues Thema, in das ich mich zunächst einmal einarbeiten musste. Je mehr ich das tat, umso mehr merkte ich allerdings, wie spannend das ist, weil es viele Möglichkeiten bietet, dass Wirtschaftliche mit dem Ökologischen, das Ökologische mit dem Sozialen und das Nationale mit dem Internationalen zu verbinden. Zu einer Grünen Außenwirtschaftspolitik gehört der Einsatz für ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen des Welthandels. Als Exportnation stehen wir in besonderer Verantwortung für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Mindeststandards. Fairer Handel ist möglich. Ich habe mich für die Einhaltung und Verbreitung der ILO-Kernarbeitsnormen, gegen Kinderarbeit und für die Durchsetzung der wirtschaftlichen sozialen und kulturellen Rechte (WSK-Rechte), die in der Menschenrechtskonventionen verankert sind (siehe auch hier), eingesetzt. Nicht zu vergessen ist, dass die Kommunen, die Länder und der Bund selbst ein großer Nachfrager nach Gütern, auch nichtdeutscher Herkunft, sind. Mit dem Antrag „Vergaberecht reformieren“ habe ich zusammen mit anderen Grünen ein Konzept vorgelegt, dass es den Kommunen, den Ländern und dem Bund ermöglicht, soziale und ökologische Kriterien bei der Beschaffung von Produkten zu berücksichtigen. Außerdem habe ich mich im Rahmen der „Staatsfondsdebatte“ für internationale Regeln für ausländische Investoren eingesetzt.

Bei der Handelspolitik und der Vergabe von staatlichen Exportbürgschaften müssen Maßnahmen gegen Korruption ergriffen werden. Aufgrund meines friedenspolitischen Engagements ist es mir ein sehr wichtiges Anliegen gegen die staatliche Förderung von Rüstungsexporten Position zu beziehen (siehe auch hier). Ein wichtiges neues Themengebiet ist die Energieaußenpolitik, die ein Schwerpunktthema der Grünen Bundestagsfraktion im letzten Jahr war. Das ist ein aus Grüner Sicht zentrales Querschnittsthema, in das ich die außenwirtschaftlichen Aspekte mit eingebracht habe. Mit vielen anderen Abgeordneten haben wir unter Federführung von Jürgen Trittin ein Konzept für die grüne Energieaußenpolitik erarbeitet, eine große Anfrage an die Bundesregierung gestellt, eine Konferenz zu dem Thema organisiert und auch eine kohärente und zukunftsweisende Energieaußenpolitik der EU eingefordert.

Besonders wichtig ist mir, die Außenwirtschaftspolitik nicht rein national zu denken, sondern immer auch die Auswirkungen auf die Entwicklungs- und Schwellenländer in den Blick zu nehmen. Deswegen war es nur konsequent, dass ich auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Unterausschuss “Globalisierung und Außenwirtschaft” wurde.Die Instrumente der Aussenwirtschaftspolitik dürfen die Ziele der Entwicklungspolitik nicht konterkarieren und schon gar nicht darf die Entwicklungspolitik für die Förderung des Exports instrumentalisiert werden. Obwohl es nicht allen Fraktionen schmeckte, war dies auch das übereinstimmende Ergebnis der Experten und Interessengruppen in einer Anhörung des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit.

Seit dem Beginn der Wirtschaftskrise wird wieder intensiver diskutiert, welche Art der Regulierung der internationalen Märkte notwendig ist. Unter anderem hat Angela Merkel die Einführung eines Wirtschafts- und Sozialrats vorgeschlagen. Der Vorschlag weist zwar in die richtige Richtung, aber konzeptionell stand hinter dem Vorschlag nicht viel dahinter, wie eine von mir initiierte Anfrage an die Bundesregierung ergab. Konkreter sind da schon die Vorschläge der UN-Expertenkommission zur Reform des internationalen Geld- und Finanzsystems. Diese Kommission unter Leitung von Joseph Stiglitz wird im Juni ihren Endbericht vorlegen. Ich habe dazu ein Positionspapier (zusammen mit Thilo Hoppe, der Vorsitzender des Entwicklungsausschuss ist) in Arbeit.

Soziale Sicherung und Verteilung

Mittlerweile etwas überschattet durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gab es auch im Bereich der sozialen Sicherung wichtige Debatten. So veröffentlichte die Bundesregierung den dritten Armuts- und Reichtumsbericht. Für unsere innerparteiliche Diskussion ist vor allem die Debatte über Rente und Kindergrundsicherung zentral, zu der es beim Wahlprogramm-Parteitag wichtige Entscheidungen geben wird. Darüber hinaus war und setze ich mich nach wie vor für ein Grundeinkommen ein. Ein Höhepunkt und eine Ehre für mich war, dass ich als Sozialpolitik-Experte von der GTZ, dem Träger der deutschen Entwicklungspolitik, nach China zu zwei Konferenzen eingeladen wurde. Dort hatte ich Gelegenheit mit mehreren chinesischen „think tanks“ über Fragen der sozialen Sicherung und Konzepte wie Bürgerversicherung und Grundeinkommen zu diskutieren, (Bericht zur Reise nach China). Schließlich habe ich im letzten Jahr noch drei wissenschaftliche Artikel veröffentlicht: International vergleichende Armutsforschung (Handbuch für Armut und soziale Ausgrenzung), Armut im Alter: empirische Ergebnisse und sozialpolitische Perspektiven (Deutsche Rentenversicherung) sowie Grundeinkommen und Vollbeschäftigung (Ethik und Gesellschaft).

a) Armuts- und Reichtumsbericht
2007 habe ich, noch als Wissenschaftler, an dem zentralen Gutachten zum Armuts- und Reichtumsbericht mitgewirkt. Deswegen war für mich die Debatte zum tatsächlichen Ausmaß der Armut von besonderer Bedeutung. Der Teil, den ich als Wissenschaftler bearbeitet habe, stand im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob der Bundesarbeitsminister mit den Zahlen trickst, welches die „richtigen“ Zahlen sind und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind (siehe dazu mein Interview auf tagesschau.de). In den Medien konnten wir als Fraktion einige Akzente setzen, nicht zuletzt deswegen, weil wir einen Wissensvorsprung vor den anderen Fraktionen hatten, so hatten die anderen Fraktionen die methodischen Probleme nicht auf dem Schirm. Außerdem kannte ich die zentralen Zahlen schon, bevor sie von der Bundesregierung veröffentlicht wurden. Im Laufe des Jahres habe ich zu dem Thema, u.a. bei der BAG Sozialpolitik, der BAG Wirtschaft sowie mehreren Kreisverbänden eine Reihe von Vorträgen zum Armuts- und Reichtumsbericht und zur Bekämpfung von Armut gehalten.

b) Rente und Altersarmut
Sowohl im Bundestag als auch innerhalb der Bundestagsfraktion und der Partei wurde das Thema Altersarmut diskutiert. Es wäre nach meiner Einschätzung ohne die Finanz- und Wirtschaftskrise auch ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf geworden. In meinem Artikel für die Deutsche Rentenversicherung plädiere ich für eine Bürgerversicherung und die Einführung einer Garantierente nach schwedischem Vorbild als Mittel gegen Armut im Alter. Mein Vorschlag für eine Garantierente stockt alle Renten auf ein Mindestniveau auf. Eigene Ansprüche werden nur zu 50 Prozent auf diesen Mindestsockel angerechnet. Die Fraktionsarbeitsgruppe „Reform der sozialen Sicherungssysteme“ tritt hingegen und entgegen des Beschlusses von Nürnberg gegen eine Bürgerversicherung und für eine Erwerbstätigenversicherung ein. Als Konzept gegen Altersarmut schlägt die Arbeitsgruppe eine Garantierente für Personen ein, die dauerhaft Vollzeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Ansprüche für diese Garantierente sollen nach und nach aufgebaut werden, so dass sie frühestens in 30 Jahren voll greift.

Die unterschiedlichen Ansätze sollten eigentlich in Erfurt gegeneinander diskutiert werden. Der Tagesordnungspunkt musste allerdings aus Zeitgründen entfallen, so dass die Entscheidung nun bei der Diskussion um das Bundestagswahlprogramm auf der BDK in Berlin stattfinden wird. Ich habe dazu Änderungsanträge gestellt, die mit großer Mehrheit von der BAG Sozialpolitik als eigene Anträge übernommen wurden.

• Änderungsanträge zum Bundestagswahlprogramm
• Tabellarische Übersicht über die beiden alternativen Rentenmodelle

c) Kinderarmut
Auch zum Thema Kinderarmut wird es auf der BDK zwei Alternativen zur Abstimmung geben. In der Fraktion hat Ekin Deligöz ein Konzept einer Kindergrundsicherung vorgelegt, für das sich auch eine Mehrheit der Fraktion ausgesprochen hat und das ich ebenfalls unterstütze. In einem ältern Artikel von mir in der Zeitschrift für Sozialreform schlage ich übrigens genau die beiden Alternativen vor (S.12f.) und wäge Vor- und Nachteile der beiden Vorschläge ab. Im Februar bin ich darüber hinaus zum Mitglied im wissenschaftlichen Beirat eines Projekts der Hans-Böckler Stiftung, das sich intensiver mit diesem Vorschlag beschäftigt.

Zu betonen ist, dass der Streit über die Reform der finanziellen Leistungen für Kinder geht. Für die Bekämpfung von Kinderarmut ist aber natürlich die zweite Säule, die der öffentlichen Infrastruktur mindestens genauso wichtig, wenn nicht wichtiger. Hierüber gibt es Konsens. Zu dem Thema der Kinderarmut, zu empirschen Ergebnissen sowie den möglichen Maßnahmen dagegen habe ich in Hessen beim Kreisverband Marburg, beim Kreisverband Werra-Meißner in Eschwege sowie bei der Klausur der Kreistagsfraktion Groß-Gerau mehrere Vorträge gehalten.

d) Grundeinkommen
Für mich das Grundeinkommen nach wie vor eine wichtige Forderung. Im letzten Jahr hatte ich u. a. bei Veranstaltungen des Netzwerks Grundeinkommen dafür zu werben. So gab es bei der Woche des Grundeinkommens vom 15. bis 21. September eine Diskussion mit Katja Kipping (Die Linke), Hermann Binkert (CDU) und Werner Rätz (attac). Auf meiner Homepage gibt es zu meinem Eingangsstatement ein Video sowie weitere Hinweise. Bei dem 3. deutschsprachigen Grundeinkommenskongress der Grundeinkommenskommensnetzwerke Deutschlands, Österreichs und der Schweiz sowie der drei nationalen attac-Organisationen gab es einen Workshop zum Grünen Grundeinkommen, bei dem ich als Referent eingeladen war. Außerdem nahm ich als Wissenschaftler an einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Einstiege, Übergänge, Fallstricke“ teil. Mit Hermann Binkert (CDU) konnte ich dann noch einmal auf einer Diskussionsveranstaltung der Grünen Kreisverbände Wetterau und Hochtaunus über die „Solidarisches Bürgergeld oder Grünes Grundeinkommen“ diskutieren. Dass es zwischen diesen beiden Konzepte neben gewichtigen Unterschieden, aber auch Ähnlichkeiten gibt, zeigt sich u.a. in einem Artikel im Rheinischen Merkur, den ich mit Dieter Althaus veröffentlicht habe. Die Diskussion ist aber mittlerweile auch bei der SPD angekommen. So konnte ich im Januar 2008 bei einem Workshop der Friedrich-Ebert-Stiftung, an dem auch SPD-Bundestagsabgeordnete teilnahmen, gleich zwei Vorträge zum Thema Grundeinkommen halten. Last not least ist zu erwähnen, dass ich zusammen mit Hardy Krampertz (Sprecher des Netzwerks Grundeinkommen und von attac Frankfurt) die Grundeinkommensinitiative Rhein-Main gegründet habe.

„Mutige Debatten“

Als Impuls für die innerparteiliche Debatte habe ich mich auch an mehreren Papieren beteiligt, die mit „Mutige Debatten“ überschrieben waren. In diesen Papieren haben wir (das war eine Gruppe jüngerer BundestagsabgeordneteR sowie LandesvorsitzendeR) eingefordert, dass die Grünen wieder offensiver auftreten sollten und durch zum Teil auch provozierende Thesen und Forderungen, Debatten in der Gesellschaft und in der Partei anzustoßen. In dem ersten Papier „Regierungsfähig durch mutige Debatten“, in dem wir von „einer großen Koalition von Führungsleuten von Linken und Realos“ sprechen, haben wir mehr solche mutigen Debatten eingefordert, wie uns dies z.B. bei der Diskussion um Grundeinkommen und Grundsicherung auch gelungen ist. In dem zweiten Papier „Mutige Debatten 2.0“ haben wir dann einige Themenbereiche angesprochen, die dafür aus unserer Sicht besonders geeignet erscheinen, u.a. der Atomausstieg. Zu dem Thema hat dann eine ähnliche AutorInnengruppe das Papier „Die Schrauben müssen nachgezogen werden – Atomkonsens neu justieren – Atomausstieg verschärfen“ geschrieben, zu dem ich auch einen Artikel in der FR mit dem Titel „Schluss mit dem Märchen vom billigen Atomstrom“ veröffentlicht habe.

Austausch mit den sozialen Bewegungen

Es ist mir wichtig immer ein offenes Ohr für NGOs und halte für den Themenbereich Außenwirtschaftspolitik regelmäßigen Kontakt mit VertrerInnen von attac Urgewald, Oxfam, Weed, FIAN, Medico, der Global Marshal Plan Initiative u.a..

Aus Anlass des 60. Jahrestages der Erklärung der Menschenrechte habe ich zwei Veranstaltungen zum Thema „Weltweite soziale Teilhaberechte“ organisiert: einen Workshop mit mehreren Nichtregierungsorganisationen (u.a. medico international, attac, terre des femmes, Deutscher Frauenrat, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Mehr Demokratie e.V.). Ergebnis war eine Erklärung mit dem Titel „Menschenrechte als unbedingte Teilhaberechte. Globalisierung von unten für soziale und ökologische Gerechtigkeit und individuelle Freiheit“. Am Abend fand dann noch eine mit über 100 Leuten sehr gut besuchte Podiumsdiskussion zu dem Thema statt, an dem von politischer Seite neben mir noch Katja Kipping (stellvertretende Vorsitzende „Die Linke“) und die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel teilnahmen (siehe hier).

Schließlich war ich friedenspolitisch unterwegs und habe an Podiumsdiskussionen bei den beiden letzten Friedensratschläge und dem Afghanistan-Kongress der Friedensbewegung sowie beim Frankfurter Ostermarsch als Redner teilgenommen. Beim Ostermarsch musste ich meine Rede allerdings abbrechen, weil ich zu meiner Auffassung stand, dass nicht für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bin. Bei den anderen Veranstaltungen bin ich durchaus freundlich aufgenommen worden. Die Friedensbewegung fremdelt immer noch ein wenig mit der Grünen Partei. Diesbezüglich – aber nicht nur dazu – gibt es also noch einiges zu tun.