Der Newsletter Juni 2009 ist online
Der neue Newsletter ist online. Aufgrund der Serverprobleme konnte er erst verspätet über die AbonnentInnenliste verschickt werden. Wir bitten dies zu entschuldigen.
Mehr zum Newsletter über die Newsletter-Seite
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
das starke Ergebnis bei der Europawahl vor 5 Jahren haben wir tatsächlich noch einmal etwas steigern können. Das liegt nicht zuletzt daran, dass wir mit unserem Grünen New Deal langsam in der Öffentlichkeit durchdringen. Besonders erfreulich fand ich in diesem Zusammenhang die Wahlempfehlung der Financial Times Deutschland bei der Europawahl Grün zu wählen. Das ist eine gute Grundlage für den Bundestagswahlkampf, bei dem es für mich darauf ankommt, dass wir in Hessen über 12% kommen, denn nur dann bin ich wieder im nächsten Bundestag. Auf der Landesmitgliederversammlung Ende März in Butzbach bin ich mit großer Zustimmung von über 60% bei vier Gegenkandidaten auf Platz 6 der hessischen Landesliste gewählt worden. Auf Platz 4 bin ich knapp an Tom Koenigs gescheitert. Platz 6 ist nicht sicher, aber in Hessen möglich. Letztlich werden die hessischen Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob ich wieder in den Bundestag komme oder nicht.
Dabei wird es auf jede Stimme ankommen.
Nicht zuletzt durch die Bundesdelegiertenkonferenz Anfang Mai in Berlin, bei der das Bundestagswahlprogramm und ein Wahlaufruf verabschiedet wurden, sind die Chancen dafür gestiegen. Noch vor ein paar Monaten haben wir darüber diskutiert, ob wir mit einer Wahlaussage in den Wahlkampf gehen, in der eine Ampel-Koalition als wahrscheinlichste Option genannt wird. Jetzt haben wir einen Wahlaufruf verabschiedet, in dem steht, dass wir auf Grüne Inhalte setzen und in Bezug auf Koalitionen nichts außer einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ausschließen. Ich bin stolz zu diesem Ergebnis durch einen eigenen Antrag mit beigetragen zu haben (siehe unten). Mit den inhaltlichen Beschlüssen bin ich auch sehr zufrieden. Sowohl zur Rente (Garantierente und Bürgerversicherung) als auch zum Mindestlohn (ein gesetzlicher Mindestlohn statt branchen- und regionalspezifischen Mindestlöhne) finden sich jetzt Positionen im Wahlprogramm, zu denen ich selbst Anträge gestellt hatte. Darüber hinaus gab es eine ganze Reihe von guten Beschlüssen hin zu einer universellen, armutsfesten und individuellen soziale Sicherung, nicht zuletzt die Forderung einer bedingungslosen Kindergrundsicherung, zur Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Grundsicherung, ein Sanktionsmoratorium und vieles mehr (siehe unten).
Darüber hinaus geht die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise weiter, die Arbeitslosigkeit steigt langsam an, spätestens im Winter werden wir wieder die 5-Millionen-Grenze erreichen. Steigende Armut und zunehmende Ungleichheit wird die Folge sein. Auch deswegen ist es gut, dass wir auch in den sozialpolitischen Fragen mit unseren Forderungen im Wahlprogramm gut aufgestellt sind.