PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für Mittwoch, 16. September, eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Thema „Bedingungen des Verkaufs von Opel an Magna“beantragt.

Denn obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rettung von Opel verkündet, wird jeden Tag deutlicher, dass viele Frage nicht geklärt sind:

– Wie viele Jobs werden wegfallen?
– Sind die Zusagen und Gegenleistungen von Magna verbindlich?
– Ist der Deal mit den europäischen Nachbarn abgesprochen und wird die EU den Vertrag genehmigen?
– Was hat die Vertreter des Bundes und der Länder, Herrn Wennemer und Herrn Pfeil, veranlasst, dem Verkauf an Magna nicht zuzustimmen?
– Wer gewährt jetzt den Kredit in Höhe von 4,5 Milliarden Euro?
– Droht Opel nach geltendem Insolvenzrecht trotz „Rettung“ die Überschuldung und die Insolvenz?

Zu der Sitzung sollten neben dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie die deutschen Vertreter in der Opel-Treuhandgesellschaft Manfred Wennemer und Dirk Pfeil eingeladen werden und für einen Bericht sowie zur Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung stehen.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen