Zur Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Opel-Rettung erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, außenwirtschaftspolitischer Sprecher und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die angebliche Rettung von Opel ist ein Wahlkampf-Trick der großen Koalition. Zwar scheint Opel auf den ersten Blick gerettet, doch der Preis für den Bund ist ungeheuerlich hoch. Der Bund trägt ein zehnmal höheres Risiko als die Käufer Magna und Sberbank. Das ist für uns nicht hinnehmbar.

Hinzu kommt, dass der Opel-Deal nicht mit den europäischen Partnern abgesprochen wurde und es bisher kein tragfähiges Konzept gibt, das Opel eine Zukunft garantieren würde. Wir sehen nach wie vor große Potentiale bei Opel, die gehoben werden müssen. Dafür braucht es allerdings ein Konzept, das nach ökonomischen wie ökologischen Kriterien nachhaltig ist. Das ist die Bundesregierung auch heute schuldig geblieben.

Die angebliche Opel-Rettung ist eine politische Wahlkampf-Entscheidung, bei der die betriebswirtschaftliche Basis sehr unsicher ist. Wir befürchten, dass so der Bund und die MitarbeiterInnen am Ende auf den Risiken sitzen bleibt.