Zur heute vorgestellten Studie „Alterssicherungsvermögen“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die Ergebnisse des DIW zeigen, dass die Politik handeln muss, um Altersarmut zu bekämpfen. Vor allem Menschen mit geringen Einkommen und Personen, die nicht ununterbrochen erwerbstätig waren, wird es in Zukunft immer weniger gelingen, ausreichende Rentenansprüche zu erwerben. Diese Entwicklung wird auch durch zunehmende Vermögensbildung und Riesterrenten nicht aufgefangen, da diese Menschen nach den Ergebnissen der DIW-Studie nicht ausreichend privat vorsorgen und häufig auch nicht vorsorgen können. Die für die nächsten Jahrzehnte absehbar steigende Altersarmut ist nicht hinzunehmen.

Es ist deswegen Zeit für eine Garantierente, die den Mindestbedarf im Alter absichert. Die Garantierente stockt geringe Rentenansprüche so auf, dass für alle der Grundbedarf gesichert ist. Für langjährig Versicherte wird dadurch sichergestellt, dass sie eine Rente erhalten, die über dem Grundsicherungsniveau liegt. Die Garantierente wird so ausgestaltet, dass sich Vermögensbildung lohnt, sodass gerade Menschen mit geringen Einkommen und unterbrochenen Erwerbsbiographien nicht umsonst eine Riesterrente abschließen.

Darüber hinaus brauchen wir einen neuen und solidarischen Generationenvertrag in der Alterssicherung. Dazu fordern wir die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle unabhängig vom Erwerbstatus einzahlen und auch die laut DIW „doppelt privilegierten“ Beamten mit einbezogen werden. Die Beamten müssen sich am Solidarausgleich in der Rentenversicherung beteiligen. Eine Finanzierung der Beamtenpensionen allein aus Steuermitteln ist nicht nachhaltig.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen