Diese Debatte muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden

Unter dem Slogan „Leistung muss sich lohnen“ versammeln sich derzeit sowohl die überaus vielstimmige Regierungskoalition als auch Teile der Opposition und begründen so eine Überarbeitung der Hartz-Reformen: von der FDP mit ihrem Bürgergeld über Rüttgers und die SPD, die fordern, höhere Leistungen denjenigen zu gewähren, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, bis hin zur Arbeitsministerin, die höhere Zuverdienstgrenzen für Hartz-Beziehende will. Alles soll gerechter, aber vor allem „leistungsgerechter“ werden.

Wer erfolgreich seine Arbeitskraft vermarktet hat und lange abhängig erwerbstätig war, soll gefördert werden. Jene, die sich erfolglos bemühen oder die einer nichtbezahlten Tätigkeit nachgehen, gelten nicht als LeistungsträgerInnen.

Diese Debatte muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Erst durch eine stabile, allgemeine Grundsicherung ist Selbstbestimmung möglich und wird Eigeninitiative gefördert. Durch die Androhung von Sanktionen wird sie eher behindert. Es braucht mehr als die notwendige Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten. Damit Menschen ein würdiges Leben führen können, müssen sie in die Lage versetzt werden, an der Gesellschaft teilzuhaben. Dazu benötigt man nicht zuletzt auch Geld.

Es ist eine falsche Vorstellung, zu glauben, bei der Ausgestaltung der Grundsicherung gehe es nur um die Armen. Wenn der Sozialstaat kein solides Fundament hat, sind die höheren Stockwerke auf Sand gebaut. Wichtig ist deswegen ein Bürgerrecht auf Grundsicherung. Der Anspruch auf eine Grundsicherung, die in andere garantierte Sozialleistungen eingebettet ist, darf kein soziales Recht zweiter Klasse sein.

© taz 2010

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