Zum Kabinettsbeschluss zur Nullrunde bei den Renten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Rentengarantie ist kein Instrument gegen Altersarmut. Diejenigen mit geringen Renten haben kaum etwas davon. Zwar verhindert die Rentengarantie in der derzeitigen Situation ein Sinken der Renten. Altersarmut wird damit aber nicht verhindert. Es profitieren vor allem diejenigen, die hohe Renten beziehen. Die durch die Rentengarantie verhinderte Kürzung der Renten wird zudem in den nächsten Jahren nachgeholt. Das größer werdende Risiko der Altersarmut wird deswegen nur um wenige Jahre in die Zukunft verschoben.

Es ist irreführend, wenn der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Karl Schiewerling erklärt, dass die Menschen in der Grundsicherung von der Rentengarantie profitieren. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Koppelung der Grundsicherung an den Rentenwert verfassungswidrig ist.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ein umfassendes Konzept gegen Altersarmut vorzulegen. Statt einer Rentengarantie ist eine Garantierente notwendig, die geringe Renten auf ein Mindestniveau anhebt.

Die Sächsische Zeitung zitiert Wolfgang Strengmann-Kuhn im Zusammenhang mit ihrem Artikel „Kabinett beschließt Nullrunde für Rentner“ vom 21.4.10:

Der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte, das Armutsrisiko werde nur um wenige Jahre in die Zukunft verschoben. Daher fordere seine Partei die Bundesregierung auf, ein umfassendes Konzept gegen Altersarmut vorzulegen und geringe Renten auf ein Mindestniveau anzuheben.