Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zum Kabinettsbeschluss zur Nullrunde bei den Renten erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Rentengarantie ist kein Instrument gegen Altersarmut. Diejenigen mit geringen Renten haben kaum etwas davon. Zwar verhindert die Rentengarantie in der derzeitigen Situation ein Sinken der Renten. Altersarmut wird damit aber nicht verhindert. Es profitieren vor allem diejenigen, die hohe Renten beziehen. Die durch die Rentengarantie verhinderte Kürzung der Renten wird zudem in den nächsten Jahren nachgeholt. Das größer werdende Risiko der Altersarmut wird deswegen nur um wenige Jahre in die Zukunft verschoben.

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Zur aktuellen Diskussion über die Beamtenpensionen erklärt Dr. Wolfgang Strengmann‑Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die hohen Ausgaben für die Beamtenversorgung werden vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung zu einem Problem. Die Beamten zahlen keine eigenen Beiträge und ihre Bezüge sind im Vergleich zur übrigen Bevölkerung relativ hoch. Nach einer Studie des DIW verfügen die Beamten über eine mehr als doppelt so gute Alterssicherung wie die gesetzlich Versicherten. Deswegen sollten Beamte langfristig in eine Bürgerversicherung für die Rente einbezogen werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ein nachhaltiges und solidarisches Konzept für eine Einbeziehung der Beamten und Beamtinnen in die gesetzliche Rentenversicherung und eine Vereinheitlichung von Beiträgen und Leistungen vorzulegen.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wolfgang Strengmann-Kuhn hält am 8. Mai in Landau einen Vortrag mit dem Titel „Alternative Einkommensmodelle in der Diskussion: Zwischen Bürgergeld und bedingungslosem Grundeinkommen“ bei der Tagung „Wieviel Gleichheit brauchen wir“ vom 7.-8.Mai 2010 in Landau/Pfalz

weitere Informationen bei:
www.evangelische-akademiker.de

Am Freitag, 16. April 2010 veranstaltet der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Bürgersprechstunde auf der Oberhessenschau in Marburg. Besucher haben ganztägig Gelegenheit mit Mitgliedern des Petitionsausschusses zu sprechen, sich über deren Arbeit zu informieren und eine Petition einzureichen.

Die Abgeordneten Sibylle Pfeiffer (CDU), Klaus Hagemann (SPD) und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stehen den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner für deren Sorgen und Nöte zur Verfügung. Auch andere Bundestagsabgeordnete aus der Region sind am Messestand anzutreffen.

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Auch im Jahr 2010 wird der Deutsche Bundestag einen Wissenschaftspreis verleihen. Der Preis, vom Parlament 1989 aus Anlass seines 40jährigen Bestehens begründet, wird seit 1997 im zweijährigen Turnus verliehen. Er würdigt hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen.

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Der Ostermontag in Frankfurt war auch dieses Jahr wieder von den FriedensaktivistInnen geprägt – auch GRÜNE aus dem Main-Taunus-Kreis waren dabei.

Während noch vor 15, 20 Jahren die Fahnen der Grünen auf den Ostermärschen das Bild prägten, sucht man sie heute vergeblich – mit einer Ausnahme: Der grüne Bundestagsabgeordnete für den Main-Taunus-Kreis, Wolfgang Strengmann-Kuhn, hielt tapfer die einzige „grüne“ Fahne hoch zwischen den vielen bunten Pace-Fahnen und den zumeist roten Fahnen der Linkspartei und anderer linker Organisationen.

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Strengmann-Kuhn: „Auch die Grünen lernen dazu. Schließlich haben bei der letzten Abstimmung im Bundestag nur noch verhältnismäßig wenige für den Afghanistan-Einsatz gestimmt.“

Zum Artikel des Eschborner Stadtmagazins