Zum Sparpaket der Bundesregierung erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die Bundesregierung bekämpft nicht Altersarmut, sie befördert diese. Statt in dieser Legislaturperiode ein Konzept gegen Altersarmut vorzulegen, wie es im Koalitionsvertrag steht, befördert die Bundesregierung Altersarmut. Die Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende führt unweigerlich dazu, dass die Altersarmut in den nächsten Jahren steigen wird. Hier häuft die Bundesregierung soziale Schulden auf, die in den kommenden Jahren dann von den eh schon stark belasteten Kommunen getragen werden müssen. Nachhaltige Politik sieht anders aus.

Diese Streichung wirkt aber auch schon kurzfristig. Denn sowohl der Zugang zur Erwerbsminderungsrente als auch zu Rehabilitationsmaßnahmen wird davon betroffen. Wenn die Bundesministerin für Arbeit und Soziales nun behauptet, es würde nur bei denen gespart, die sich selbst helfen könnten, erweist sich das auch bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose schlichtweg als Lüge.

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