Beschwerdeschreiben zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Regierungskommission gegen Altersarmut”
Am 25. Mai dieses Jahres stellte Wolfgang Strengmann-Kuhn eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut. Die Regierungskoalition hatte diese mit ihrem Koaltionsvertrag beschlossen.
Die meisten Fragen aus der Kleinen Anfrage beantwortete die Bundesregierung nicht. Damit verwehrt sie in unseren Augen der grünen Bundestagsfraktion das grundgesetzlich verbriefte parlamentarische Auskunftsrecht. (Siehe auch die Pressemeldung „Bundesregierung – keine Mittel gegen Altersarmut“)
Aufgrund dieser Weigerungshaltung hat die Fraktion nun offiziell Beschwerde beim zuständigen Staatssekretär eingelegt