Planlosigkeit im Sozialministerium. Die Bundesregierung will eine Kommission schon in einigen Monaten arbeiten lassen, über deren Zusammensetzung und genaue Aufgaben sie nichts weiß. Ebenso wenig ist ihr klar, wann sie darüber etwas wissen wird.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP auf die Einsetzung einer Regierungskommission für die Entwicklung von Konzepten gegen Altersarmut festgelegt. Auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn antwortete die Bundesregierung noch im Februar dieses Jahres, dass die Vorarbeiten für die Kommission noch nicht abgeschlossen seien. Nun hat die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, bei einem Treffen mit katholischen Verbänden konkretere Angaben über die Kommission gemacht.

Anfrage Regierungskommision gegen Altersarmut [PDF]

Die Regierung verweigerte die detaillierte Beantwortung der Anfrage: Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage [PDF]

Dazu eine Pressemeldung der Fraktion „Bundesregierung: keine Mittel gegen Altersarmut“

Der „Passauer Neuen Presse“ gegenüber äußerte sich Ursula von der Leyen kurz darauf am 16.06.2010 hingegen insofern verbindlich, als dass die Kommission spätestens Anfang 2011 die Arbeit aufnehmen werde und bereits 2012 den ersten Bericht vorlegen solle.

Wolfgang Strengmann-Kuhn stellte daraufhin die Frage an das Ministerium, warum seine Fragen zur Einrichtung der Regierungskommission nicht beantwortet wurden, wenn es doch bereits konkrete Pläne geben muss.

Frage des Monats an den Bundepräsidenten [PDF]

Antwort auf die Frage des Monats [PDF]

Da die Regierung sich ein weiteres Mal nicht befähigt sah, die Fragen zu beantworten ist am 23.6.2010 schließlich eine Beschwerdeschreiben an den zuständigen Staatssekretär gegangen:

Beschwerdeschreiben an den Staatssekretär wegen unzureichender Beantwortung der kleinen Anfrage