Antrag: Mindestbeiträge zur Rentenversicherung verbessern, statt sie zu streichen
Antrag der Abgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn u.a.
Die Bundesregierung muss auf die Streichung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose verzichten. Die große Koalition hatte bereits in der letzten Legislaturperiode die Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende halbiert. Schwarz-Gelb setzt diesem Kürzungsszenario nun die Krone auf, indem sie die Beträge auf null reduzieren will. Statt dessen sollte für jeden Langzeitarbeitslosen wieder ein Einkommen von 400 Euro monatlich unterstellt werden und entsprechende Beiträge aus Steuermitteln an die Rentenversicherung überwiesen werden.
Die Beiträge von Beziehern von Arbeitslosengeld I müssen zudem auf diesen Mindestbeitrag aufgestockt werden. Darüber hinaus muss eine Regelung einführt werden, die sicherstellt, dass auch für Bezieher von Sozialhilfe ein steuerfinanzierter Mindestbeitrag in entsprechender Höhe gezahlt wird. Außerdem fehlt der Regierung immer noch ein Konzept, mit dem gewährleistet werden kann, dass langjährig Versicherte eine Rente über dem Grundsicherungsniveau erhalten.