Newsletter Juni 2010 von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
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Editorial
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
in unregelmäßigen Abständen informiere ich mit meinem Newsletter über ausgewählte wirtschafts- und sozialpolitische Themen sowie über meine politischen Aktivitäten. Seit der Bundestagswahl ist einiges passiert. Ich bin jetzt rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie im Petitionsausschuss.
Spannend bis nach Mitternacht war für mich der Wahltag. Evangelisch.de, das Internetportal des Magazins chrismon, , hat mich an diesem Tag ununterbrochen begleitet, bis endlich feststand, dass ich wiedergewählt worden bin. Fünf Monate später haben sie dann noch einmal bei mir nachgefragt wie es mir seitdem ergangen ist. Ergebnis waren die beiden Artikel „Wahlabend mit Wackelkandidat „ und „Bundestag: Aus dem Alltag eines Abgeordneten“.
Der vollständige Newsletter als PDF
Der vollständige Newsletter als Artikel im Textformat:
Als rentenpolitischer Sprecher wird für mich in den nächsten Jahren vor allem die Vermeidung von Altersarmut ein zentrales Thema sein. Um einen starken Anstieg in den nächsten Jahrzehnten zu vermeiden, muss schon jetzt gegengesteuert werden. Das hat sogar die Bundesregierung erkannt und will eine Kommission einrichten, die im nächsten Jahr ihre Arbeit beginnen und bis Anfang 2012 Vorschläge vorlegen soll. Bisher fehlt es aber an Konzepten der Regierung, weil auch hier FDP und CDU/CSU unterschiedliche Ansätze verfolgen.
Gleichzeitig verkündete die Regierung die Streichung der Rentenbeiträge bei Bezug von Arbeitslosengeld II im Rahmen des Sparpakets. Das Risiko von Altersarmut erhöht sich dadurch noch, Lösungen der Regierung zur Vermeidung von Altersarmut werden durch solche entscheidugen konterkariert.
Aus Grüner Sicht stehen die Erarbeitung eines Konzept einer Garantierente, Schritte zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung sowie die Forderung nach einem obligatorischen Rentensplitting als Maßnahmen gegen Altersarmut im Mittelpunkt. Darüber hinaus wird es in diesem Jahr noch eine intensive Debatte zur Rente mit 67 geben. Im Herbst steht im Bundestag die Entscheidung an, ob ab 2012 die schrittweise Anhebung des Rentenalters, die 2029 abgeschlossen sein soll, beginnen wird. Dazu wird es voraussichtlich auch bei der BDK im November eine Debatte geben.
Zu meinen Zuständigkeiten als rentenpolitischer Sprecher gehört neben diesen nationalen Themen auch die Alterssicherungspolitik in der EU sowie Alterssicherung in Entwicklungs- und Schwellenländern. Zusammen mit Uwe Kekeritz, der für Gesundheit in Entwicklungsländern zuständig ist, kümmere ich mich um Soziale Sicherung in Entwicklungsländern.
Im Petitionsausschuss habe ich die Möglichkeit mich breit mit allen möglichen Themen zu beschäftigen und decke dort vor allem die Themenbereiche Wirtschaft und Soziales ab. So bin ich z.B. Berichterstatter für die Hebammenpetition, die Petition zur Finanztransaktionssteuer und die Petition zum Grundeinkommen. Neben diesen großen, öffentlichkeitswirksamen Petitionen ermöglicht der Petitionsausschuss in manchen Einzelfällen zu helfen. Dadurch, dass der Ausschussdienst zu den behandelbaren Petitionen in der Regel Stellungnahmen der Bundesregierung oder anderer zur Auskunft verpflichteter Stellen einholt und durch die Möglichkeit von öffentlichen, insbesondere durch die Petitionen im Internet, bietet der Petitionsausschuss für die Zivilgesellschaft vielfältige Möglichkeiten und ist aus meiner Sicht das Direktdemokratischste, was wir auf Bundesebene zu bieten haben.
Neben der Arbeit in den Ausschüssen bewegen mich natürlich nach wie vor die Themen Armut, Grundsicherung und Grundeinkommen sowie die Weiterentwicklung des Green New Deal. Die Fraktion hat zum Green New Deal eine Projektgruppe eingerichtet, in der ich Mitglied bin. Dabei ist mir vor allem die soziale Säule des Green New Deal ein Anliegen.
Regelmäßige Informationen zu meinen Aktivitäten gibt es auf meiner Facebook-Seite:
http://www.facebook.com/pages/Wolfgang-Strengmann-Kuhn/37213684093
sowie auf meiner gerade weitgehend renovierten Homepage:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/
Viel Spaß beim Lesen wünscht
Euer/ Ihr Wolfgang Strengmann-Kuhn
1 Wirtschaft
1.1 Griechenlandkrise
Während sich die Konjunktur langsam wieder erholt, ist die Finanzmarktkrise in die nächste Runde gegangen. In den letzten Monaten hat uns in der Fraktion dabei vor allem die Griechenlandkrise und das Eurorettungspaket bewegt. Die Grünen hatten schon frühzeitig gefordert, Griechenland zu unterstützen. Durch die Hinhaltepolitik der Bundesregierung wurde die Krise stattdessen noch weiter verschärft. Letztlich wurde auf EU-Ebene endlich ein Paket verabschiedet, das allerdings keine nachhaltige Lösung darstellt und in Teilen sogar problematisch ist. Wir haben aber trotzdem zugestimmt, weil erstens Griechenland das Geld dringend braucht, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Es war also nicht zuletzt ein Zeichen der europäischen Solidarität. Zweitens hätte ein Staatsbankrott aus unserer Sicht katastrophale Folgen nicht nur für Griechenland gehabt. Das Rettungspaket verschafft Zeitgewinn, um zu grundlegenderen und besseren Lösungen zu kommen. Diese liegen auf drei Ebenen:
1) endlich eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte,
2) eine koordinierte Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik („Wirtschaftsregierung“) und
3) einem Abbau der Schulden unter finanzieller Beteiligung der Finanzbranche
Entschließungsantrag der grünen Bundestagsfraktion zur Griechenlandhilfe
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/016/1701640.pdf
Persönliche Erklärung von mir und einigen anderen Grünen zur Abstimmung über die Griechenlandhilfe
http://archiv.strengmann-kuhn.de/?p=2060
1.2 Eurorettungspaket
Bei dem Euro-Rettungspaket waren wir der Meinung, dass es grundsätzlich notwendig ist. Allerdings bestand aus unserer Sicht nicht der Zeitdruck wie beim Griechenland-Paket. Das vorgelegte Paket war aus unserer Sicht unzureichend. Die genaue Umsetzung war noch zum Teil ungeklärt und auch diesmal wird wieder nur ansatzweise an den genannten Lösungen gearbeitet, wobei sich insbesondere die Bundesregierung auf europäischer Ebene als Bremserin betätigt. Wir haben uns deshalb enthalten.
Entschließungsantrag der grünen Bundestagsfraktion zum Euro-Rettungsschirm
http://www.gruene-bundestag.de/cms/finanzen/dokbin/341/341085.ea_zum_eurorettungsschirm.pdf
1.3 Finanztransaktionssteuer
Eine der wichtigsten Forderungen zur Eindämmung der Spekulation ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer – einer Umsatzsteuer auf alle Finanzprodukte. Die Bundesregierung zeigte sich für eine globale Finanztransaktionssteuer offen. Eine weltweite Einführung sei aber zur Zeit noch unrealistisch. Wir fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene und haben dazu einen Antrag gestellt. Am 8. November wird eine Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Petitionsausschuss behandelt werden. Ich bin dafür Berichterstatter.
Antrag der grünen Bundestagsfraktion auf Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701422.pdf
Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236
2 Sozialpolitik
2.1 Streichung der Rentenversicherungsbeiträge beim Arbeitslosengeld II
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres „Sparpakets“ die Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende beschlossen. In einer ersten Pressemitteilung habe ich darauf hingewiesen, dass dies zu einer Erhöhung der Altersarmut führen und – mal wieder – vor allem die Kommunen belasten wird.
Pressemitteilung „Sparbeschlüsse befördern Altersarmut“
http://archiv.strengmann-kuhn.de/?p=2201
Das ist allerdings nur ein Effekt der Streichung der Rentenversicherungsbeiträge, u.a. ist gar nicht sicher, ob dadurch überhaupt gespart wird. Wir haben deshalb eine kleine Anfrage zu weiteren Auswirkungen gestellt. Die Antwort hat unsere Vermutungen bestätigt. Die Streichungen im Bundeshaushalt müssen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bezahlen, denn diese Kürzung führt zu einer Verringerung der Einnahmen um 1,8 Mrd. jährlich, die durch einen Abbau der Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden. Die Folge: Die Beiträge werden nicht wie geplant ab 2014 sinken. Die Bundesregierung kann nicht einmal sagen, ob durch die so genannte Sparmaßnahme am Ende überhaupt gespart wird, weil sie auf der einen Seite zu Ausgabensenkungen, auf der anderen aber zu Ausgabensteigerungen führt. “Der Nettoeffekt lässt sich nicht näher quantifizieren”.
Es handelt sich also letztlich um eine reine Verschiebung des Aufkommens von den SteuerzahlerInnen zu den BeitragszahlerInnen. Die Bundesregierung hält dies “vor dem Hintergrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung für vertretbar”. Darüber hinaus führt die Streichung der Beitragszahlungen und die Berücksichtigung der Zeiten als Anrechnungszeiten zu einer Spaltung in “gute” und “schlechte” Arbeitslose. Einige erhalten bessere Leistungen, andere – nach Angaben der Bundesregierung die große Mehrheit – geringere Leistungen. In Zukunft wird es insbesondere nicht mehr möglich sein, bei Bezug von Arbeitslosengeld II Ansprüche auf Erwerbsminderungsrenten aufzubauen. Stattdessen wird diese Personengruppe auf die Grundsicherung verwiesen. Die Bundesregierung “plant keine Maßnahmen, um dies zu verhindern”. Für diese Fälle gäbe es “systemgerecht die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung”.
Kleine Anfrage Auswirkungen der Streichung der Rentenbeiträge für Alg II-Beziehende [PDF]
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/023/1702392.pdf
Die Antwort der Regierung auf die Anfrage [PDF]
http://archiv.strengmann-kuhn.de/wp-content/uploads/KA-17-2392-Antwort.pdf
Artikel in der Berliner Zeitung dazu
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0721/politik/0078/index.html
Um dieses zu Vermeiden, müssen weiterhin Beiträge gezahlt werden. Die große Koalition hatte bereits in der letzten Legislaturperiode die Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende halbiert. Wir fordern in einem Antrag, dass wieder 400 Euro monatlich als Einkommen unterstellt werden und entsprechende Beiträge aus Steuermitteln an die Rentenversicherung überwiesen werden. Außerdem
muss sichergestellt werden, dass auch bei Bezug von Arbeitslosengeld I und Sozialhilfe ein steuerfinanzierter Mindestbeitrag in dieser Höhe gezahlt wird. Schließlich fordern wir von der Regierung ein Konzept vorzulegen, mit dem gewährleistet werden kann, dass langjährig Versicherte eine Rente über dem Grundsicherungsniveau erhalten.
Zum Antrag: Mindestbeiträge zur Rentenversicherung verbessern, statt sie zu streichen
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/024/1702436.pdf
Schon vor dem Sparpaket gab es zwei Anträge der SPD und von der Fraktion Die Linke für eine Verbesserung der Beiträge für Langzeitarbeitslose und eine erste Lesung dazu im Bundestag. Zu diesen diese beiden Anträgen sowie unserem Antrag wird es nach der Sommerpause eine Anhörung im Ausschuss geben, um anschließend erneut im Bundestag debattiert zu werden.
Link zum Video der Rede zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE und der SPD:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/?p=2094
2.2 Zur Einsetzung einer Regierungskommission zum Thema Altersarmut
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP auf die Einsetzung einer Regierungskommission für die Entwicklung von Konzepten gegen Altersarmut festgelegt. Daraufhin stellten wir eine kleine Anfrage um Einzelheiten über die Regierungskommission zu erfahren. Ergebnis war eine nichtssagende Antwort, in der außer der Feststellung, dass sie bis Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll, keine unsere Fragen beantwortet wurde. Die Bundesregierung will also eine Kommission schon in einigen Monaten arbeiten lassen, über deren Zusammensetzung und genaue Aufgaben sie nichts weiß. Ebenso wenig ist ihr klar, wann sie darüber etwas wissen wird.
Kleine Anfrage Regierungskommision gegen Altersarmut
http://archiv.strengmann-kuhn.de/wp-content/uploads/anfrage_regierungskommision1701830.pdf
Die Antwort der Bundesregierung, die eigentlich keine ist
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/019/1701935.pdf
Gleichzeitig will sie aber für das Ziel der Bekämpfung der Altersarmut keine neuen Steuer- oder Beitragsmittel einsetzen. Das steht in einer jetzt bekannt gewordenen Vorlage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Fachpolitiker der Koalition. Fazit: Die Bundesministerin will zwar eine Kommission, aber keine Bekämpfung der Altersarmut.
Pressemitteilung: Bundesregierung – keine Mittel gegen Altersarmut
http://archiv.strengmann-kuhn.de/?p=2263
2.3 Rente mit 67
Ab 2012 soll das Renteneintrittsalter schrittweise bis 2029 von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben werden. Ende des Jahres muss die Bundesregierung einen Bericht darüber vorlegen, ob die Voraussetzungen für die Anhebung ab 2012 gegeben sind. Die Linke hat schon jetzt eine Große Anfrage gestellt, deren Antwort im Bundestag debattiert wurde. Ich habe dabei dargestellt, dass wir eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit grundsätzlich sinnvoll finden, aber Bedingungen genannt, die für uns notwendig sind, um eine längere Lebensarbeitszeit zu ermöglichen. Neben der Ermöglichung länger zu arbeiten und dem Schutz vor Armut durch eine Garantierente sind mir vor allem bessere Voraussetzungen für einen selbstbestimmten und flexiblen Übergang in den Ruhestand wichtig.
Rede im Bundestag (Video und Text) zur Großen Anfrage der Linken zur Rente mit 67
http://archiv.strengmann-kuhn.de/?p=2350
2.4 Grundeinkommenspetition
Bereits im Februar 2009 wurde von Susanne Wiest eine Petition zum Grundeinkommen an den Deutschen Bundestag gerichtet, die von über 50.000 Menschen unterstützt wurde. Die Behandlung dieser Petition, für die ich Berichterstatter bin, wurde durch die Bundestagswahl verzögert. Mittlerweile hat aber der Petitionsausschuss beschlossen, sie am 8. November in einer öffentlichen Ausschusssitzung anzuhören.
Pressemitteilung zum Beschluss einer öffentlichen Ausschusssitzung
http://archiv.strengmann-kuhn.de/?p=1915
Die Petition zum Grundeinkommen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422
2.5 Hartz IV-Regelsatz-Urteil und anschließende Debatte
Am 9. Februar hat das Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Urteil zu den Hartz-IV Regelsätzen gefällt. Danach ist die Methode zur Berechnung der Regelsätze verfassungswidrig. Das Urteil verwendet dabei Begriffe wie z.B. „ins Blaue hinein“ geschätzt. Das gilt sowohl für die Kinder- wie die Erwachsenenregelsätze. Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen. Bis Ende des Jahres müssen die Regelsätze neu berechnet werden. Bemerkenswert ist, dass Bundesverfassungsgericht von einem „Grundrecht auf Existenzsicherung“ spricht, was die Möglichkeiten der Bundesregierung erheblich einschränkt. Wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung eingehalten werden, kann es eigentlich nur zu einer Erhöhung kommen, was zu entsprechenden Mehrausgaben führen wird. Da das Urteil aus unserer Sicht vorhersehbar war, hat die Fraktion bereits am Tag der Verabschiedung einen Antrag zur Neuberechnung der Regelsätze beschlossen. Zu diesem Antrag gab es mittlerweile eine Anhörung, in dem die von uns geforderten Punkte von den meisten Experten unterstützt und positiv bewertet wurden. Kleine Randnotiz: Ich hatte die Ehre, im Urteil des BVerfG mit einer wissenschaftlichen Veröffentlichung zitiert zu werden J.
Antrag zur Festlegung der Hartz IV-Regelsätze:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700675.pdf
Im Rahmen der sich anschließenden Hartz IV-Debatte hatte ich die Möglichkeit einen Kommentar in der taz mit dem Titel „Würdiges Leben, grundgesichert – Diese Debatte muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden“ zu veröffentlichen.
Unter dem Slogan „Leistung muss sich lohnen“ versammeln sich derzeit sowohl die überaus vielstimmige Regierungskoalition als auch Teile der Opposition und begründen so eine Überarbeitung der Hartz-Reformen: von der FDP mit ihrem Bürgergeld über Rüttgers und die SPD, die fordern, höhere Leistungen denjenigen zu gewähren, die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, bis hin zur Arbeitsministerin, die höhere Zuverdienstgrenzen für Hartz-Beziehende will. Alles soll gerechter, aber vor allem „leistungsgerechter“ werden.
Der vollständige Artikel in der taz „Würdiges Leben, grundgesichert“
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/wuerdiges-leben-grundgesichert/
Außerdem wurde ich vom Deutschlandradio Kultur zum Thema Grundeinkommen interviewt.
Gabi Wuttke: Neue Milliardenbelastungen kommen wohl auf uns, die deutschen Steuerzahler zu, denn die Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig. Statt wieder an einem komplizierten und ungerechten Gesetz herumzudoktern könnte jetzt auch das Ganze System umgestellt werden.
Alle staatlichen Leistungen kappen und stattdessen ein Grundeinkommen einführen! Wolfgang Strengmann-Kuhn kämpft seit vielen Jahren für die Einführung eines solchen Grundeinkommens. Er ist Volkswirt und rentenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
Das vollständige Interview bei Deutschlandradio Kultur zum Thema Grundeinkommen
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1124241/
2.6 Soziale Sicherung in Entwicklungsländern
In der letzten Legislaturperiode wurde ein fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen (von allen Parteien außer der FDP), in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich stärker für die Förderung von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern einzusetzen. Wir haben eine Kleine Anfrage Förderung von Sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern auf den Weg gebracht, in der nach dem Stand der Umsetzung dieses Beschlusses gefragt wird. Ich war dabei zuständig für die Fragen zu Grundsicherung (zusammen mit Uwe Kekeritz) und Alterssicherung in Entwicklungsländern
Kleine Anfrage „Förderung von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern“
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701278.pdf
und die Antwort der Bundesregierung
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/015/1701518.pdf
2.7 Besuch von Herbert Jauch (Namibia) bei der Bundestagsfraktion
Das Thema Grundeinkommen wird in Deutschland kontrovers diskutiert. Während hierzulande Praxiserfahrungen allerdings Mangelware sind, gibt es in anderen Ländern bereits erste Feldversuche. Im März haben Uwe Kekeritz und ich ein Fachgespräch der Bundestagsfraktion zum Grundeinkommensprojekt in Otjivero (einem Dorf in Namibia) veranstaltet. Eingeladen war Herbert Jauch, namibischer Gewerkschaftsvertreter und Mitinitiator des Projekts, der uns aus erster Hand über dieses Projekt berichtete.
Bericht über das Fachgespräch „Befähigen statt Bevormunden“
http://www.gruene-bundestag.de/cms/entwicklungszusammenarbeit/dok/333/333915.html
3 Sonstiges
3.1 Bundespräsidentenwahl
In einem Artikel der Taunuszeitung wurde ich zur Wahl des Bundespräsidenten befragt. Darin erkläre ich, warum ich für Joachim Gauck und für eine Direktwahl des Bundespräsidenten bin.
Artikel in der Taunuszeitung „Sie haben heute die Wahl“
http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/sie-haben-heute-die-wahl_rmn01.c.7890126.de.html
3.2 Institut Solidarische Moderne
Anfang des Jahres wurde auf Initiative von Mitglieder von SPD, der Partei die Linke und Grünen sowie VertreterInnen der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft sowie sozialen Bewegungen das Institut Solidarische Moderne (ISM) gegründet. Auch wenn ich zunächst skeptisch war, bin ich Gründungsmitglied geworden und mittlerweile von dem Konzept überzeugt. Deshalb habe ich mich nach der ersten Mitgliederversammlung entschieden, mich stärker im ISM zu engagieren und bin inzwischen als Mitglied ins Kuratorium berufen worden. Ziel des Instituts ist es, unter Beteiligung von Parteimitgliedern, WissenschaftlerInnen und sozial Bewegten gesellschaftliche Debatten zu führen und Diskussion anzustoßen, um dadurch der neoliberalen Hegemonie ein inhaltliches Gegenkonzept entgegenzusetzen. Ein – gewünschter – Nebeneffekt ist aber auch, inhaltliche, kulturelle und persönliche Barrieren zwischen den drei Parteien abzubauen und damit eine Regierungsoption rot-grün-rot erst möglich zu machen und mit einem inhaltlichen Fundament zu versehen. Nach der Bundespräsidentenwahl, bei der die Linke die Chance verpasst hat, mit einer Stimme für Joachim Gauck ein Zeichen zu setzen und sich eher die rot-grün-rot-SkeptikerInnen in allen drei Parteien bestätigt fühlten, halte ich es nichtsdestotrotz oder vielmehr gerade deswegen für wichtig, schon 2013 rot-grün-rot als eine Regierungsoption zu haben.
Homepage des Instituts Solidarische Moderne