Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

B 519 Bundesministerium beantwortet „Kleine Anfrage der Grünen“ zur Umgehung

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Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung will die Umgehungsstraße B 519 „nicht gegen den Willen der Flörsheimer“ bauen lassen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Grünen an die Bundesregierung zur „Ortsumgehung B 519 neu Flörsheim, Wicker, Weilbach“, wie der Bundestagsabgeordnete der Grünen aus dem Main-Taunus-Kreis, Wolfgang Strengmann-Kuhn, anlässlich des Galf-Frühstücks im Park berichtete.

„Wir begrüßen die Aussage des Bundesministeriums, dass die B 519 nicht gegen den Willen der Stadt durchgesetzt wird“, sagte Strengmann-Kuhn. Im Zuge der ausführlichen Beantwortung der Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zudem schriftlich erklärt: „Durch das derzeit nicht absehbare Baurecht für die B 519 ist die Voraussetzung für die Aufnahme in einen zukünftigen Investitionsrahmenplan und in den Straßenbauplan nicht erfüllt.“

Für Strengmann-Kuhn ist dies ein erfreuliches Zeichen, denn „damit haben es die Bürgerinnen und Bürger erneut selbst in der Hand, nun über den Bau der Straße zu entscheiden“. Spätestens die Kommunalwahl im nächsten Frühjahr könne dafür die Weichen stellen.

Zum vollständigen Artikel im Wiesbadener Kurier

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Zu dem Kompromiss der SPD-Führung, die Einführung der Rente mit 67 zu verschieben, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn:

Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass die SPD an dem Ziel festhalten will, die Rente mit 67 bis 2030 einzuführen. Sie vermittelt aber den Eindruck, dass jetzt bis 2015 abgewartet werden könne. Es muss allerdings jetzt gehandelt werden damit die Rente mit 67 nicht zur Rentenkürzung durch die Hintertür wird. Um sozial gerechte und tragfähige Voraussetzungen für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit schaffen braucht es vor allem flexiblere Möglichkeiten sowohl früher als auch später in Rente gehen zu können und einen besseren Schutz vor Altersarmut. Deshalb ist jetzt vor allem die Bundesregierung in der Pflicht zu erklären, welche Konzepte in der von ihr angekündigten Kommission gegen Altersarmut diskutiert werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht nur einen Bericht zur Situation am Arbeitsmarkt vorzulegen, sondern auch darzustellen, wie sie flexiblere Renteneintrittsmöglichkeiten schaffen und Menschen, die früher in Rente gehen müssen, vor Armut schützen will, damit der Bundestag auf dieser Grundlage entscheiden kann, ob das Renteneintrittsalter wie geplant ab 2012 angehoben werden kann.

Auch bei einer Beschäftigungsquote von 50% brauchen wir sowohl Lösungen für Menschen, die nicht so lange arbeiten können als auch Möglichkeiten für Menschen, die länger arbeiten wollen. Wir wollen flexible Übergangsmöglichkeiten unter anderem dadurch erreichen, dass Menschen bereits ab dem 60. Lebensjahr ihre Arbeitszeit reduzieren und eine Teilrente beziehen können. Wer länger arbeitet, soll dabei durch Rentenaufschläge belohnt werden. Wer das nicht kann, muss vor Armut geschützt werden. Bündnis 90/ Die Grünen fordern eine Garantierente für alle Rentnerinnen und Rentner, bei der langjährig Versicherte eine Rente über dem Grundsicherungsniveau erhalten.

Die Main-Spitze berichtet über den Besuch von Wolfgang Strengmann-Kuhn beim „Frühstück im Park“ in Flörsheim. Hauptthema der öffentlichen Veranstaltung war die geplante Umgehungsstraße B 519neu. Wolfgang Strengmann-Kuhn hatte in diesem Zusammenhang bereits eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und berichtete über deren Antwort zur B 519neu.

GALF „Frühstück im Park“ lockt zahlreiche Besucher an / Fraktion präsentiert Jubiläums-T-Shirts

Belegte Brötchen, frischen Kaffee und selbst gebackenen Kuchen unter schattigen Platanen gab es gestern beim „Frühstück im Park“ der Grünen Alternative Liste Flörsheim (Galf) an der Gustav-Stresemann-Anlage. Am vorangegangenen Wochenende war die Veranstaltung, die seit über 20 Jahren stattfindet, wegen schlechten Wetters abgesagt worden. Der Ersatztermin war nun ein Erfolg.

Schon kurz nach Beginn 50 Gäste

(…)

Die Galf begrüßt das geplante zweite Bürgerbegehren gegen die Umgehungsstraße B 519. „Sagen die Bürger wieder Nein, dann ist die Straße politisch tot“, ist sich Heß sicher. Dann könne man Kraft für alternative Lösungen finden, so der stellvertretende Fraktionschef. Rückendeckung gab es aus Berlin. So erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn, dass das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage zwar die Notwendigkeit der Umgehungsstraße sehe, eine Durchführung gegen den Willen der Bürger jedoch ablehne.

Zum Artikel in der Main-Spitze online

Im Falle der B 519 wurden bereits zwei Planfeststellungsverfahren ausgesetzt, da die Nachteile gegenüber den Vorteilen hinsichtlich Verkehrsentlastung und Lebensqualität überwogen. Dennoch ist die Maßnahme „B 519/B 40 Ortsumgehung für Flörsheim, Wicker, Weilbach“ im geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Maßnahme des Vordringlichen Bedarfs eingestuft. Die Maßnahme ist allerdings nicht im Investitionsrahmenplan bis 2010 (Stand 4/2007) enthalten. Das eingeleitete Planfeststellungsverfahren ruhte durch einen am 6. Mai 2007 erfolgten Bürgerentscheid, der den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von Flörsheim für den Bau der Ortsumgehung Flörsheim, unwirksam machte.

In einer Kleinen Anfrage vom 8. Juli 2010 der Abgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn, Daniela Wagner u.a. erkundigten wir uns über den aktuellen Stand zur geplanten Umgehungsstraße. Wir fragten die Bundesregierung u.a. ob sich für die B 519neu eine neue Einschätzung ergeben hat, wie sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis für die B 519neu zusammen setzt und ob für die Bundesregierung der Bürgerentscheid gegen den Bau der B 519neu in Flörsheim eine Rolle spielt.

In ihrer Antwort bekräftigte das Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, dass die B519 nicht gegen den Willen der Stadt durchgesetzt wird. Des weiteren verlautbarte das Ministerium: „Durch das derzeit nicht absehbare Baurecht für die B519 ist die Voraussetzung für die Aufnahme in einen zukünftigen Investitionsrahmenplan und in den Straßenbauplan nicht erfüllt.“
Dies ein erfreuliches Zeichen, denn damit haben es die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kommunen wieder selbst in der Hand über den Bau der Straße zu entscheiden, spätestens die Kommunalwahl im nächsten Frühjahr kann damit Weichen stellen.

Zur Kleinen Anfrage der Fraktion [PDF]

Zur Antwort der Bundesregierung [PDF]

Neu als Download unter Veröffentlichungen:

Wolfgang Strengmann-Kuhn: Mindesteinkommen für jeden. Wie ein Grundeinkommen in die sozialen Sicherungssysteme integriert werden kann. In: Soziale Sicherheit, 8/2007.

Abstract:
Aufgrund der ökonomischen, sozialen und demographischen Veränderungen, aber auch wegen der steigenden
Armut ist eine Veränderung der sozialen Grundsicherung dringend erforderlich. Da eine Reform, die lediglich an der real existierenden Grundsicherung ansetzt, nicht in der Lage ist, die systemimmanente Logik der Überprüfungen, der Sanktionierungen und der Stigmatisierung zu überwinden, ist ein neuer Ansatz notwendig, wie ihn der Vorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens bietet. Hinzu kommt, dass die Finanzierung eines Grundeinkommens eher möglich ist als die einer entsprechenden bedarfsorientierten Grundsicherung. Deshalb ist damit zu rechnen, dass bei einer Reform der bedarfsorientierten Grundsicherung immer wichtige emanzipatorische Bestandteile wie die eigenständige Absicherung, bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten oder eine armutsfeste Höhe auf der Strecke bleiben. Trotz aller Probleme der bestehenden sozialen Sicherung ist es aber nicht sinnvoll, diese einfach abzuschaffen und durch ein Grundeinkommen zu ersetzen. Statt eines Abrisses sollte deshalb vielmehr ein Umbau des Sozialstaates erfolgen, bei dem vor allem das Fundament gestärkt wird. Wege, wie dieses schrittweise erfolgen kann, werden in dem Beitrag aufgezeigt.