Redebeitrag von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (B90/GRÜNE) am 29.10.2010 um 13:57 Uhr (69. Sitzung, TOP 30)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Wolfgang Strengmann-Kuhn hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch heute ist ein schwarzer Tag. Heute geht es um die Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher. Insofern knüpft dieser Tagesordnungspunkt direkt an den vorherigen an.

Schade, dass die Ministerin nicht mehr hier ist; denn ich hätte sie gerne gefragt, wie es sich eigentlich anfühlt, wenn man am Schreibtisch sitzt und überlegt: Blumen und Zimmer-pflanzen für die Armen – kann gestrichen werden. Haustiere für die Armen – kann gestrichen werden. Besuch einer Eisdiele für die Kinder – kann gestrichen werden. Das Stückchen Kuchen im Café – kann gestrichen werden. Geld für die Riester-Rente für die Armen – kann gestrichen werden. Rentenversicherungsbeiträge für die Armen – kann gestrichen werden. Das ist das Prinzip der Bundesregierung. Ich frage mich: Welches Menschenbild steht eigentlich dahinter?

Bei der Streichung der Rentenbeiträge geht es nicht nur um die Arbeitslosengeld-II-Beziehenden. Die Streichung von 1,8 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt – der Kollege Anton Schaaf hat das eben schon gesagt – bedeutet nicht, dass Ausgaben sinken. Vielmehr bleiben die Ausgaben in der Rentenversicherung gleich, aber jemand anders muss sie bezahlen. Letztlich ist die Kürzung im Bundeshaushalt nichts anderes als ein dreister Griff in die Rentenkasse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier geht es um 1,8 Milliarden Euro, nicht einmalig, sondern jedes Jahr in die Zukunft hinein. Es ist schlicht eine Lüge, zu behaupten, dass dadurch gespart wird. Bezahlen müssen das die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, was nicht nur verteilungspolitisch problematisch, sondern auch wirtschaftlicher Unsinn ist, denn der Faktor Arbeit wird wieder verteuert. Die Mittelschicht und die Geringverdiener werden belastet, und das alles nur, um Ihre Geschenke für Hoteliers und andere zu finan-zieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Bundesregierung gilt der Grundsatz: Mehr Netto vom Brutto für die Besserverdienenden und weniger Netto vom Brutto für die mittleren und unteren Einkommen. Umgekehrt müsste es sein.

(Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP]: Wer hat Ihnen diesen Unsinn aufgeschrieben? Sie scheitern an Ihren eigenen Phrasen!)

– Das ist doch völlig richtig: Sie senken die Steuern für die Reichen und erhöhen die Beiträge für die Geringverdienenden.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Rentnerinnen und Rentner müssen dann mehr bezahlen!)

In der Arbeitslosenversicherung wird das kommen, im Gesundheitswesen kommt es, und auch in der Rentenversicherung wird es kommen. Der Kollege Schaaf hat Ihnen das eben vorgerechnet. Die Bundesregierung hat uns in einer Antwort direkt bestätigt, dass die Beiträge nicht sinken werden. Ich prognostiziere, dass die Beiträge zur Rentenversicherung steigen werden.

(Zuruf des Abg. Dr. h. c. Jürgen Koppelin [FDP])

– Ich bitte Sie, nicht weiter dazwischenzuquatschen, sondern mir eine Zwischenfrage zu stellen; dann kann ich Ihnen das genauer darlegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Anton Schaaf [SPD]: Koppelin hat keine Ahnung von Rente!)

Es ist klar, dass die FDP immer Probleme hat, wenn es um Zahlen geht.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Die FDP hat doch keine Ahnung davon!)

Herr Weiß hat gerade stolz erwähnt, dass die Sozialpolitiker der Union – unter anderem auf Initiative der Opposition hin – erreicht haben, dass sich die Renten für einen Teil der Hartz-IV-Bezieher sogar erhöhen können; das finde ich gut. Gleichzeitig erhalten andere geringere Renten, und ein nicht zu unterschätzender Teil erhält überhaupt keinen Zugang mehr zu Erwerbsminderungsrenten und Rehaleistungen.

Das Ganze folgt dem Matthäus-Prinzip – es stammt nicht von Lothar Matthäus, sondern aus dem Gleichnis von den anvertrauten Zentnern im Matthäus-Evangelium –:

Denn wer hat, dem wird gegeben, und er wird im Überfluss haben; wer aber nicht hat, dem wird auch noch weggenommen, was er hat.

Dieses Prinzip zieht sich durch die gesamte Politik der Bundesregierung.

(Pascal Kober [FDP]: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es da nicht um Sozialpolitik geht! Fragen Sie Ihre Parteikollegin Göring-Eckardt! Die kann Ihnen das auslegen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Sie haben dieses Bibelzitat falsch verstanden; denn das, was Sie machen, ist genau das Gegenteil von christlicher Politik.

Unsere Alternative dazu lautet:

Erstens. Es müssen Rentenbeiträge für die Arbeitslosen gezahlt werden, damit tatsächlich alle Arbeitslosen Zugang zur Erwerbsminde-rungsrente und zu Rehaleistungen erhalten.

Zweitens. Der Beitrag, der für die Arbeitslosen gezahlt wird, muss angemessen sein. Wir schlagen vor, die Mindesthöhe an den Mindestbeitrag der Erwerbstätigen anzupassen.

Drittens. Altersarmut muss zielgenau bekämpft werden. Es ist richtig: Die Vorschläge der SPD und der Linken sind von den Experten kritisiert worden. Wir schlagen eine Garantierente vor, die tatsächlich sicherstellt, dass alle langjährig Versicherten eine Rente über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau erhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Politik der Bundesregierung geht zulas-ten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, zulasten der ärmsten Hartz-IV-Bezieher und Hartz-IV-Bezieherinnen sowie zulasten der Kommunen, die die zusätzlich anfallenden Grundsicherungsleistungen zahlen müssen. Wir stellen uns auch in diesem Fall quer. Wir stellen uns vor die Hartz-IV-Bezieher und Hartz-IV-Bezieherinnen, vor die Beitragszahle-rinnen und Beitragszahler und vor die Kommunen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)