Zur Öffentlichen Ausschusssitzung der Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen von Frau Susanne Wiest am 8.11.2010 erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik, und Memet Kilic, Sprecher für Bürgeranliegen:

Das rege Interesse an der heutigen öffentlichen Ausschusssitzung unterstreicht, was sich bereits in der großen Anzahl der Mitzeichnenden widerspiegelt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen aktiv an den demokratischen Prozessen teilnehmen. Die Petition zum Grundeinkommen macht deutlich, dass öffentliche Petitionen im Online-Zeitalter ein zentrales Element für mehr Bürgerinnen- und Bürgernähe darstellen können.

Angesichts des ökonomischen und gesellschaftlichen Wandels der Industriegesellschaften, der auch unsere sozialen Sicherungssysteme vor zunehmende Herausforderungen stellt, ist es gut, dass auch Alternativen diskutiert werden: sowohl in der Bevölkerung und in der Politik. Nachdem in der Gesellschaft, in wissenschaftlichen Kreisen und in allen, im Bundestag vertretenen Parteien schon lange intensiv über den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert wurde, ist es an der Zeit, dass sich auch der Bundestag mit dem Thema beschäftigt.

Die Petition zum Grundeinkommen hatte im Winter 2008/2009 weit über 50.000 Mitzeichnungen auf sich vereinen können. Aufgrund der großen Nachfrage an Teilnehmenden musste der Raum für die öffentliche Sitzung mehrfach verlegt werden und zudem ein angrenzendes Foyer gebucht werden. Um dem Ansturm an Besucherinnen und Besuchern gerecht zu werden, findet die Ausschusssitzung nun erstmals im größten Anhörungssaal des Deutschen Bundestages statt.

Wir setzen uns seit Jahren für eine verbesserte Beteiligung der Öffentlichkeit an demokratischen Prozessen ein. Bereits 2005 ist das europaweit einmalige System der öffentlichen Petitionen unter unserer wesentlichen Federführung eingeführt worden. Die steigende Zahl von Nutzerinnen und Nutzern und Mitzeichnenden sowie die umfangreichen Debatte zeigen einmal mehr, dass Politik nicht länger nur hinter verschlossenen Türen gemacht werden kann.