In den vergangenen Tagen gab es eine erhöhte Aufmerksamheit der Medien gegenüber dem Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Nicht nur die Anhörung im Petitionsausschuss (in der auch WSK als Mitglied beteiligt war), auch zwei vorgestellte Studien zum Grundeinkommen wurden in der Presse aufgenommen. Zu beiden Studien war Wolfgang Strengmann-Kuhn als Kommentator geladen.

Zur Petition im Bundestag:

taz.de:

Trotzdem dürfte Wiests Initiative keine Chance haben. „Die Regierungsfraktionen und die SPD werden die Petition ablehnen“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn, der dem Petitionsausschuss angehört. Auch bei den Grünen sei die Haltung noch „unklar“. Zwar seien die drei grünen Mitglieder im Petitionsausschuss für ein Grundeinkommen – doch auf dem Nürnberger Parteitag 2007 wurde ein Grundeinkommen knapp abgelehnt. Das absehbare Scheitern der Petition sieht Strengmann-Kuhn pragmatisch: „Wichtig ist die öffentliche Aufmerksamkeit.“

Ende einer Petition

Zu den Studien von Dieter Althaus und Götz Werner:

taz.de:

Ob ein solches Modell überhaupt finanzierbar ist, hat Wolfgang Strengmann-Kuhn errechnet. Er ist rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen. Der Wirtschaftswissenschaftler hat für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung eine Studie zum Grundeinkommen erstellt. Ergebnis: Das Grundeinkommen, nach dem „Althaus-Modell“, wäre finanzierbar. Für Strengmann-Kuhn geht es vor allem um Verteilungsgerechtigkeit. „Mit einem Grundeinkommen lohnt sich jede Art von Tätigkeit, weil sie sozial abgesichert wird“, sagt er taz.de. Existenzrisiken würden reduziert, Beschränkungen zur Eigeninitiative abgebaut, Existenzgründungen und Innovationen gefördert – und das wirke sich auch volkswirtschaftlich positiv aus.

„Leute arbeiten nicht nur unter Zwang“

hintergrund.de:

Auf die Frage aus dem Publikum, wie das Bedingungslose Grundeinkommen mit Forderungen nach einem Mindestlohn und dem sozialen Sicherungssystem in Verbindung stünde, wollte oder konnte Werner nicht viel sagen und begnügte sich mit der interpretationsbedürftigen Auskunft, das das Grundeinkommen, den Mindestlohn übertreffe. An dieser Stelle sprang Strengmann-Kuhn ein und verwies darauf, dass es unterschiedliche Modelle von Grundeinkommen gäbe, die auf unterschiedliche Weise mit dem sozialen Sicherungssystem kombiniert würden.

Bedingungsloses Grundeinkommen hat Akzeptanz in der Bevölkerung

ptext.de:

Grünen-MdB Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn lobt das umfassende Konzept des Solidarischen Bürgergeldes. Es verbinde Vorschläge wie Flat-tax und Kopfpauschale, löse Widersprüche und Gegensätze in der Programmatik der CDU auf und verbinde „sozial“ und „Marktwirtschaft“. Grünes Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld seien zwei realistische und umfassende Modelle, eine große Reform notwendig.

Bürgergeld statt Hartz IV – schwarz-grüne Grundeinkommensmodelle