Kleine Anfrage: Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP auf die Einsetzung einer Regierungskommission für die Entwicklung von Konzepten gegen Altersarmut festgelegt. Auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn antwortete die Bundesregierung noch im Februar dieses Jahres, dass die Vorarbeiten für die Kommission noch nicht abgeschlossen seien (Bundestagsdrucksache 17/840 zu den Fragen 28 und 29). Auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage desAbgeordneten Dr.Wolfgang Strengmann-Kuhn u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 17/ 1935) wurden die Fragen nicht einzeln beantwortet, sondern nur auf eine allgemeineVorbemerkung verwiesen. In der Antwort auf die darauf erfolgte Remonstration hat der Staatssekretär Andreas Storm angeboten, sobald dies möglich ist, den Fragestellern Informationen zur Einsetzung der Regierungskommission zukommen zu lassen.