Veröffentlicht im Schampus

Die Grünen liegen in den Umfragen mittlerweile stabil zwischen 18 und 20%. Tendenz eher steigend. In Berlin liegen die Grünen erstmals vorne, in Baden-Württemberg vor der SPD, in beiden Ländern scheint eine grün-rote Regierung zumindest rechnerisch nicht ausgeschlossen, bei der Kommunalwahl in Hessen haben die Grünen in Frankfurt eine Chance auf Platz 2, in Darmstadt könnte es einen Grünen Oberbürgermeister geben usw. usw. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: sind die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Können wir das überhaupt? Auf die Frage , ob wir Volkspartei sein wollen, gehe ich am Ende ein. Vorher nehme ich Stellung zu den Fragen: Haben wir die nötige programmatische Grundlage? Haben wir eigentlich das Wähler_innen-Potenzial für eine Volkspartei? Sind wir darauf vorbereitet? Und was wäre notwendig, um das Projekt Grüne Volkspartei tatsächlich stemmen zu können?

1 Sind wir programmatisch darauf vorbereitet?

Mit dem Grünen Gesellschaftsvertrag haben wir ein Wahlprogramm vorgelegt, mit dem wir den Anspruch erheben, Politik für die ganze Bevölkerung und zusammen mit ihr zu machen. Der Grüne Gesellschaftsvertrag weist dabei noch über den Green New Deal, bei dem es um Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit geht, hinaus und stellt die grundsätzliche Frage: Wie wollen wir unter sich stark verändernden Rahmenbedingungen miteinander leben? Auf diese Fragen geben wir Antworten. Antworten auf die zentralen Probleme der Gesellschaft der Zukunft, mit denen wir mit der Bevölkerung insgesamt in einen Dialog treten wollen.

Mit dieser Ausrichtung haben wir in der Tat eine gute Grundlage für eine Volkspartei geschaffen, auch wenn sie natürlich noch ausbaufähig ist.

2 Haben wir das Wähler_innen-Potenzial?

Die anderen Parteien schrumpfen und machen Platz für Positionen, die gut zu unserem Profil passen. So vernachlässigt die CDU ihr christlich-soziales Klientel. Menschen, die sich in Wohlfahrtsverbänden wie Caritas und Diakonie oder in der Katholischen Arbeitnehmerbewegung engagieren und traditionell eher der CDU nahe standen, finden ihre Werte immer besser bei uns vertreten. Denn es erweist sich immer mehr, dass unsere Positionen anschlussfähig an die katholische Soziallehre wie auch an die evangelische Sozialethik, die die Freiheit und Verantwortung des und der einzelnen betont, aber mit sozialer Sicherheit verbindet. Die CDU ist dagegen immer wirtschaftsliberaler geworden. Die FDP hat sich schon lange von sozial-liberalen Vorstellungen verabschiedet. Das Sozial-liberale vagabundiert seitdem irgendwo zwischen Grünen und SPD. Allerdings reduziert die SPD im Wettbewerb mit der Linkspartei das Soziale immer stärker allein auf die Arbeiter. Das mag helfen im Wettbewerb um sozialdemokratische Traditionalisten, die Verbindung von sozial und liberal bleibt dabei aber auf der Strecke. Auch hier ist Platz entstanden für eine sozial-liberale Partei, die beide Elemente ernst nimmt. Schließlich gibt es viele Menschen, die weiter links stehen, und für die Freiheit und Selbstbestimmung ein wichtiger Wert ist. Diese schwanken zwischen uns und der Partei Die Linke. Bei der Partei Die Linke haben sich aber eher traditionell orientierte Gewerkschafter_innen und Staatssozialist_innen durchgesetzt, während manzipatorische und linkslibertäre Positionen auf der Strecke bleiben. Mögliche Potenziale liegen also im sozial-liberalen-, im christlich-sozialen-, im bürgerlich-ökologischem, sowie im emanzipatorisch-linken, bzw. links-libertärem Umfeld.

Auch hier ein klares JA. Es gibt gute Gründe, warum sich 40 Prozent der WählerInnen vorstellen können, Grün zu wählen.

3 Sind wir strukturell darauf vorbereitet?

Eine große Herausforderung sehe ich darin, dass wir mehr Personal brauchen. Und zwar deutlich mehr Personal als wir derzeit haben. Wir haben schlicht zu wenig Mitglieder. Die Grünen sind schon jetzt die Partei, bei denen die Wähler_innenzahlen und die Mitgliederzahlen am weitesten auseinander liegen. Es wird uns aber nicht nur an der Basis fehlen, sonder auch an Mandatsträger_innen, vor allem auf kommunaler Ebene. Gerade in Ortsbeiräten ist es schon jetzt oft keine leichte Aufgabe, genug Menschen zu finden, die ihre Freizeit der Politik widmen. Eine weitere Herausforderung ist, dass wir finanziell nicht ausreichend ausgestattet sind. Schon jetzt ist es so, dass sich CDU und SPD vor allem durch die Mitgliedsbeiträge der, schrumpfenden, insgesamt aber immer noch hohen Mitgliedschaft finanzieren. Die FDP hat – wen wundert es – ein enormes Spendenpotenzial bei den von ihr mit Geldbeschenken überhäuften Wähler_innen und Unternehmer_innen. Die GRÜNEN verfügen weder über das eine noch das andere. An einem mehr an Mitgliedsbeiträge müssten wir noch arbeiten und den Weg der FDP sollten wir tunlichst unterlassen.

Wir sind zwar programmatisch vorbereitet, diese Programmatik und Beschlüsse sind aber nicht immer auch ausreichend in der Basis verankert. Insbesondere die Sozial- und Wirtschaftspolitik ist oftmals noch nicht bis in alle Schichten der Parteibasis durchgedrungen. Es gibt bei uns zwar zunehmend viele Expert_innen für Wirtschaft, Finanzen und Sozialpolitik. Es gibt viele Mitglieder, die sich in anderen Themen wohler fühlen und diese Themen lieber den Spezialist_innen überlassen. Wir brauchen weiterhin Parteimitglieder, die sich um Themen wie Ökologie, die Migration und Kultur kümmern, aber mit der Stoßrichtung Volkspartei brauchen wir breitere wirtschafts- und sozialpolitische Kompetenz und auch mehr Generalist_Innen und die Bereitschaft sich auch mit Fragen der Sozial-und Wirtschaftspolitik auseinanderzusetzen. Dabei kommt der innerparteilichen Weiterbildung, die bisher nur rudimentär stattfindet, eine wichtige Bedeutung zu.

Den Herausforderungen, die mit der Option Volkspartei verbunden sind, stellen wir uns gerne. Aber wir sind noch nicht so weit, diese tatsächlich von heute auf morgen auch stemmen zu können.

4 Was ist zu tun?

Um die vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen, die eine Entwicklung zur Volkspartei mit sich brächten, bräuchten wir deutlich mehr Mitglieder, aber auch parteilose Mitstreiter_innen die bereit und Willens sind ihre Zeit und ihr Engagement mit Parteiarbeit zu verbringen. Auch die bereits vorhandenen Mitglieder müssen aktiviert und motiviert werden, sich stärker als bisher einzubringen. Für beide Aspekte und auch für eine stärkere Bindung der Mitglieder an die Partei ist es wichtig, dass die Parteiarbeit an Attraktivität gewinnt. Dafür ist eine Vernetzung mit der Gesellschaft und anderen Bewegungen unerlässlich. Denn nur wer ein gutes Sensorium für die Wirklichkeit hat, kann auf aktuelle Probleme sinnvoll reagieren.

Die erwähnte Verbreiterung der Programmatik muss von allen Teilen der Partei akzeptiert und mitgetragen werden. Deswegen ist ein parteiinternen Diskurs erforderlich, der mit generalisierten Zukunftsperspektiven arbeitet, aber auch Verständnis für die spezifischen Anliegen mitbringt.

Wir müssen stärker als bisher deutlich machen, dass zu unserem Kernprofil, nicht nur Ökologie, sondern auch Gleichheit und soziale Gerechtigkeit sowie Freiheit und Selbstbestimmung gehören. Dabei sollten wir nicht auf das 40 Prozent-Potenzial schielen, sondern mit einem klar gezeichneten Profil breite Mehrheiten für unsere Themen suchen und finden. Das wird nicht ohne Reibungen und Konflikte möglich sein, da beispielsweise ein christlich-soziales Lager andere Ansprüche an ein Programm stellt, als etwa ein ökologisch-bürgerliches oder ein emanzipatorisch-linkes. Das Kernprofil darf dabei nicht verloren gehen, sonst tritt eine Verwässerung ein, wie wir sie bei CDU und SPD finden.

Ein Konzept der neuen, alten, linken oder wie auch immer verorteten Mitte kann uns dabei nicht helfen. Denn in der Mitte wird man schnell orientierungslos. Ein Wettbewerb um die größten Ähnlichkeiten mit den anderen Parteien wäre völlig falsch. Denn wenn sich die Wahlprogramme aller Parteien immer mehr ähneln, dann fühlen sich die Wähler_innen von allen und niemandem vertreten. Das trägt zu Politik- und Demokratieverdrossenheit bei. Das kann nicht unser Ziel sein. Dieses Zeichen der Mutlosigkeit müssen wir dringend vermeiden. Die Perspektive sollte sein, eine ökologische und sozial-liberale Partei, eine linke, ökologisch denkende Partei der Freiheit zu bleiben und immer wieder zu werden. Dieses Profil ist durchaus geeignet neue Wähler_innen im bürgerlichen Spektrum ansprechen, ohne unsere sozial-liberale und links-emanzipatorische Stammklientel zu verlieren.

Das anhaltende Umfragehoch sollten wir nicht einfach abtun. Es ist zwar richtig, dass eine Umfrage noch lange kein Wahlergebnis ist. Aber wir sollten auch nicht davon ausgehen, dass die Blase ohnehin bald platzen wird. Es gibt keinen Grund abzuheben und uns Schulternklopfend auszuruhen. Die Umfragen sollten für uns Ansporn und Ermutigung sein. Große Herausforderungen und viel Arbeit liegen vor uns. Die können wir nur gemeinsam bewältigen.