Anlässlich der Öffentlichen Ausschusssitzung der Petition für eine Finanztransaktionssteuer von Jörg Alt erklären Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied im Petitionsausschuss und Berichterstatter, und Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Es ist ein großer Erfolg der Kampagne „Steuer gegen Armut“, die Finanztransaktionsteuer auf der politischen Agenda nach oben gebracht zu haben. Heute wird ihre breit unterstützte Petition im Bundestag diskutiert.

Die Kampagne und die Petition haben dazu beigetragen, dass das Bundesfinanzministerium zügig an konkreten Konzepten für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer arbeitet, was wir ausdrücklich begrüßen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Konzepte fertig ausgearbeitet und so bald wie möglich in die Realität umgesetzt werden.

Dabei muss nicht auf eine EU-weite Lösung gewartet werden. Vielmehr sollten Staaten der Eurozone eine Vorreiterrolle einnehmen, solange sich nicht alle EU-Mitgliedstaaten auf eine Finanztransaktionsteuer einigen können. Nach unseren Vorstellungen müssen Finanztransaktionen umfassend besteuert werden. So wird die ungerechtfertigte Bevorzugung von Umsätzen im Finanzsektor gegenüber Umsätzen in der Realwirtschaft abgebaut.

Die Petition zur Finanztransaktionssteuer vom 6.11.2009 wurde von über 66.000 Personen mitgezeichnet.