zur Absage der Altersarmutskommission durch die Bundesregierung erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik, und Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages:

Die Absage der Altersarmutskommission ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Diese Kommission war fest im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Bundesregierung ist jedoch daran gescheitert, gemeinsame Eckpunkte für eine Altersarmutskommission festzulegen. Weder konnte sie sich darauf einigen, welche Konzepte überhaupt diskutiert werden sollen, noch wer Mitglied werden soll. Schwarz-gelb ist sich nicht grün und in der Sozialpolitik erst recht nicht. Die Regierungskoalitionen haben völlig unterschiedliche Konzepte zur Bekämpfung der Altersarmut. Die Bundesregierung muss sich aber dem Problem der Altersarmut stellen.

Wir wollen die Einführung einer Garantierente innerhalb der Rentenversicherung, die sicherstellt, dass langjährig Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind.

Dies allein reicht aber nicht, um Armut im Alter nachhaltig und umfassend zu bekämpfen. Denn Armut im Alter hat viele Gesichter, sie wird größer und unterschiedlicher. Es wird daher auch sehr unterschiedliche und flexible Instrumente und Maßnahmen brauchen, ihr zu begegnen – Prävention, Bildung, Integration, neue Wohnformen, alternative Pflegekonzepte und individuelle Hilfen.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen