PM: Rentenangleichung – Bundesregierung spielt auf Zeit
Anlässlich der heutigen Ankündigung des Ost-Beauftragten der Bundesregierung zur Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:
Nach wie vor hat die Bundesregierung keine konkreten Strategien für die Rentenangleichung. Das zeigt die heutige Äußerung des Ost-Beauftragten, die außer warmen Worten keine substanziellen Vorschläge zu bieten hat. Stattdessen vertröstet er auf eine Entscheidung, die angeblich Ende des Jahres fallen soll. Versprochen hat die Bundesregierung allerdings schon viel, gehalten wenig. Spielt sie weiter auf Zeit, gefährdet sie eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode.
Erfreulich ist, dass sich eine Annäherung an das grüne Konzept der Rentenangleichung andeutet. Wir haben einen Fahrplan vorgelegt, der zügig umgesetzt werden kann, keine zusätzlichen Kosten verursacht und keine neuen Ungerechtigkeiten schafft. Wir wollen eine schnellstmögliche Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West, die Beibehaltung der bisherigen Rentenansprüche und die Einführung einer Garantierente. Das sind unsere Forderungen, durch die die bisherige Aufwertung der Ostarbeitsentgelte entfallen kann. Wir werden deswegen weiter Druck auf die Bundesregierung machen – für gleiches Rentenrecht in Ost und West und einen besseren Schutz vor Altersarmut. Wir werden die Bundesregierung an dem heute gegebenen Versprechen messen und genau hinschauen, ob sie die Wünsche und Befürchtungen in der Bevölkerung ernst nimmt, oder die Menschen, wie so oft, nur hinhält.