Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP hat einen Vorschlag zum Atomausstieg vorgelegt. Die sieben ältesten Kernkraftwerke sowie das AKW Krümmel, die bereits durch das Atommoratorium abgeschaltet sind, sollen dauerhaft abgeschaltet werden. Das ist sehr richtig und hat unsere volle Zustimmung. Nach dem ersten Entwurf sollten die übrigen neun Atomkraftwerke noch bis Ende 2021 bzw. 2022 laufen. Das fällt hinter den Bericht der Ethik-Kommission zurück, die einen schrittweisen Ausstieg in spätestens 10 Jahren, also Frühjahr 2021, – bei entsprechenden Rahmenbedingungen auch früher – vorgeschlagen haben. Dieser erste Vorschlag der Regierungskoalition wurde zurecht von den Grünen einhellig abgelehnt.

Auf Druck der MinisterpräsidentInnen wurde erreicht, dass immerhin drei der neun weiterlaufenden Kernkraftwerke schon früher abgeschaltet werden sollen, nämlich 2015, 2017 und 2019 jeweils eins. Damit wurde – insbesondere dank des Verhandlungsgeschicks von Winfried Kretschmann – ein wichtiger Schritt hin zu der Grünen Position und den Forderungen vieler Umweltverbände getan. Seitdem gibt es eine Diskussion darüber, wie mit diesem Vorschlag umgegangen werden soll. Ich finde, dass damit nun eine Basis für Verhandlungen vorliegt. Ohne solche Verhandlungen und ohne weitere Nachbesserungen zuzustimmen, halte ich aber für falsch. Und wer jetzt schon eine Zustimmung signalisiert, verbaut damit die Chance noch Veränderungen zu erreichen. Diese sind aber aus meiner Sicht notwendig.

Es wäre wünschenswert, wenn über den Atomausstieg ein echter Konsens erreicht würde, und zwar nicht nur im politischen Bereich, sondern auch in der Gesellschaft. Die vorliegenden Vorschläge sind dafür eine Grundlage, sind aber aus Grüner Sicht meiner Meinung nach (noch) nicht zustimmungsfähig. Die Grünen halten einen Ausstieg bis 2017 für machbar. Ein Ausstieg bis 2022 ist also aus unserer Sicht eindeutig nicht „schnellstmöglich“. Im Sinne eines anzustrebenden Konsenses sollte aber über das Enddatum Kompromissbereitschaft bestehen.

Noch wichtiger als das Enddatum ist meines Erachtens allerdings der Weg dahin, denn es ist äußerst problematisch, dass die sechs größten AKWs noch mindestens 10 Jahre laufen sollen und dann erst Ende 2021 bzw. 2022 in relativ kurzer Zeit abgeschaltet werden müssten. Deswegen muss eine zentrale Forderung für einen Konsens sein, dass mehr Atomkraftwerke früher abgeschaltet werden. Darüber hinaus muss es einen Baustopp in Gorleben geben, damit tatsächlich eine breite, ergebnisoffene Endlagersuche stattfinden kann, und die Verschlechterung der Sicherheitsstandards im letzten Herbst muss wieder zurück genommen werden.

Die lange Restlaufzeit der Atomkraftwerke führt dazu, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst wird, und zwar deswegen, weil dadurch eine relativ hohe Grundlast abgedeckt wird. Erneuerbare Energien sind flexibler und müssen in Zeiten mit geringer Stromnachfrage abgeschaltet werden, während die Kernkraftwerke weiter laufen müssen. Dieser Effekt wird auch noch durch den geplanten Ausbau von fossiler Energie, insbesondere durch Bau neuer Kohlekraftwerke, verstärkt, da für Kohlekraftwerke das Gleiche gilt.

Der Ausbau erneuerbare Energien wird also gebremst, während neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollen. Das ist erstens aus Klimaschutzgründen fatal. Zweitens sorgt die Laufzeitgarantie von über zehn Jahren der sechs Atomkraftwerke und der Bau von neuen Kohlekraftwerken dafür, dass die Machtstrukturen auf dem Energiemarkt erhalten bleiben. Auch weiterhin werden die vier großen Energieversorgungsunternehmen das Sagen haben. Hinzu kommt, dass auch bei der Windenergie vor allem die großen Offshore-Windparks besonders stark gefördert werden, statt kleine Windenergie-Anlagen in Inland. Für eine echte Energiewende ist aber ein Umbau hin zu dezentralen Energieversorgungsstrukturen und ein Brechen der Marktmacht der vier großen Energieversorgungsunternehmen notwendig. Damit ist bei den vorliegenden Vorschlägen nicht zu rechnen und es ist wahrscheinlich auch nicht gewünscht.

Der geplante Atomausstieg ist nicht unumkehrbar, im Gegenteil: Es ist ein Szenario denkbar, nachdem die Laufzeit der sechs Atomkraftwerke über 2022 verlängert wird. Die Abschaltung der letzten sechs AKW liegt nämlich nach der Bundestagswahl im Herbst 2021. Da der Ausbau der erneuerbaren Energien bis dahin nur gebremst erfolgt und die großen Energiekonzerne alles tun werden, um ihre Machtposition zu erhalten, ist zu befürchten, dass nach dieser Bundestagswahl erneut eine Verlängerung der Laufzeiten beschlossen wird, weil „leider“ der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausreichend stattfinden konnte und eine Abschaltung von sechs Atomkraftwerken zu einer zu starken Stromlücke führen könnte.

Damit es nicht soweit kommt, die Energiewende tatsächlich forciert stattfinden kann und die Atomkraft wirklich in absehbarer Zeit ein definitives Ende hat, muss der letzte Zeitpunkt des Abschaltens mindestens vor die Bundestagswahl 2021 gezogen und es muss bis 2020 zu einer schrittweisen Abschaltung von deutlich mehr Atomkraftwerken als bisher geplant kommen. Das Land NRW hat einen Vorschlag gemacht, der genau diese beiden Punkte beinhaltet (siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,767658,00.html). Dieser Vorschlag wäre eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen. Diese müssten jetzt eingefordert werden, um noch Veränderungen zu erreichen. Dann, und nur dann, ist ein gesellschaftlicher Konsens erreichbar und eine Zustimmung denkbar.