Änderungsantrag zu A-01

S.4, Z. 136-149 ändern in:

Ein echter Konsens möglichst aller Parteien im Bundestag für den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atom ist ein hoher Wert. Damit wird ein erneutes Aufbrechen der Vereinbarung politisch sehr erschwert. Das endgültige Verschieben der Abschaltung von mindestens drei bis sechs Atomkraftwerken in die Zeit nach der Bundestagswahl 2021, also in 10 bis 11 Jahren, birgt jedoch Gefahren für eine erneute Revision des Ausstiegsplanes, denn auch die auf Dauer angelegte rotgrüne Vereinbarung 2001 mit den Konzernen wurde von diesen schon nach wenigen Jahren aufgekündigt. Diesmal sind beim Konsens sowohl die Atomkonzerne als auch die Umweltverbände außen vor. Gegenüber den Parteien CDU, CSU und FDP, die noch vor wenigen Monaten eine historische Laufzeitverlängerung beschlossen haben, bleibt berechtigtes Misstrauen für die Haltbarkeit von Beschlüssen über 10 Jahre hinweg.

Trotzdem besteht jetzt die – vielleicht einmalige – Chance auf einen politischen Kompromiss, in diesem Moment nach Fukushima. Deswegen sind wir Grüne grundsätzlich bereit, einen Kompromiss für einen Atomausstieg mitzutragen – wenn dies das Ergebnis einer ernsthaften Suche nach einem wirklich breiten gesellschaftlichen Konsens mit der Opposition und den Umweltverbänden ist. „Konsens“ bedarf ernsthafter Verhandlungen mit den Oppositionsparteien im Bundestag und mit den Verbänden.

Angela Merkel muss daher wissen: Wer wirklich einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Atomausstieg will, der muss auch ernsthafte Verhandlungen mit uns Grünen, den anderen Oppositionsparteien, mit den Umweltverbänden und der Anti-AKW-Bewegung führen. Eine parlamentarische Mehrheit ist noch kein gesellschaftlicher Konsens.

Dass die sieben ältesten Anlagen plus Krümmel vom Netz gehen sollen, unterstützen wir. Auch begrüßen wir die Rücknahme der Laufzeitverlängerung, damit die Atomkraftwerke in Deutschland nicht bis mindestens 2040 weiter laufen.

Ein Ja werden wir der AtG-Novelle dann geben können, wenn zu mindestens diesen Punkten ernsthafte Verhandlungen seitens der Koalition aufgenommen und substanzielle Verbesserungen erreicht werden:

• Der Atomausstieg muss spätestens in der von heute aus gesehen dritten Legislaturperiode
  (bis 2021) endgültig abgeschlossen sein, damit eine erneute Revision deutlich erschwert wird.
• Der Paragraf 7d muss aus dem AtG gestrichen werden; einen Sicherheitsrabatt für
  Atomkraftwerke darf es nicht geben.
• Für das geologisch ungeeignete und politisch verbrannte Endlager Gorleben muss ein
  Baustopp verhängt werden.
• Die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementeproduktion in Lingen müssen
  gesetzlich beendet werden, damit der Ausstieg aus der Atomkraft über die ganze
  Produktionskette konsequent umgesetzt wird.

Für eine konsequente Energiewende nach Fukushima ist die jetzige AtG-Novelle aber nur eine
Zwischenetappe in unserem langen Kampf gegen die Atomkraft und für einen grundlegenden Umbau
der energetischen Infrastruktur unseres Landes hin zu den Erneuerbaren Energien.

AntragstellerInnen:

Sylvia Kotting-Uhl (KV Karlsruhe), Sven Lehmann (KV Köln), Sven-Christian Kindler (Regionsverband Hannover), Hermann Ott (KV Wuppertal), Christian Meyer (KV Holzminden), Beate Müller-Gemmeke (KV Reutlingen), Agnieszka Malzcak (KV Ravensburg), Till Seiler (KV Konstanz), Wolfgang Strengmann-Kuhn (KV Main-Taunus), Maria Klein-Schmeink (KV Münster), Memet Kilic (KV Pforzheim), Thilo Hoppe (KV Aurich-Norden), Ska Keller (KV Spree-Neiße), Max Löffler (KV Köln), Rasmus Andresen (KV Flensburg), Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf), Heidi Kosche (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Hans Christian Markert (KV Rhein-Kreis Neuss), Verena Schäffer (KV Ennepe-Ruhr), Oliver Hildebrand (KV Main-Tauber), Christian Brugger (KV Tübingen), Alexander Salomon (KV Karlsruhe), Ali Onur Firat (KV Odenwald-Kraichgau), Irene Mihalic (KV Gelsenkirchen), Robert Zion (KV Gelsenkirchen), Nicolai Zipfel (KV Göttingen), Marie Kollenrott (KV Göttingen), Filiz Polat (KV Osnabrück Land), Christian Schneider (KV Fürth-Stadt), Martin Heyer (KV Bonn), Siegfried Leittretter (KV Marzahn-Hellersdorf), Katrin Schmidberger (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Ario Ebrahimpour Mirzaie (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Dirk Behrendt (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Gunnar Risse (KV Münster), Josefine Paul (KV Münster), Ulrich Schneider (KV Heilbronn), Hartmut Wauer (KV Wangen),Thomas Poreski (KV Reutlingen), Meike Berg (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Barbara Fischer (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Detlef Gebauer (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Regina Vischer (KV Main-Taunus), René Leonhardt (KV Main-Taunus), Olaf Jahnke (KV Main-Taunus), Brigitte Deyda (Regionsverband Hannover), Konstantin Knorr (Regionsverband Hannover), Wilhelm Zabel (Regionsverband Hannover), Jörg Rutzen (Regionsverband Hannover), Marcus Blumtritt (Regionsverband Hannover), Andreas Knoblauch (KV Salzgitter), Christian Hinrichs (KV Stade), Jan Wienken (KV Vechta), Dorota Szymanska (Regionsverband Hannover), Jörg Schimke (Regionsverband Hannover), Elke Seidel (KV M-F Land Brandenburg), Henning Dick (Regionsverband Hannover)