Der Sozialverband Deutschland hat einen 5-Punkte-Plan zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes vorgelegt (Link)

Erwerbsminderung ist ein zunehmendes Armutsrisiko. Deswegen ist sehr zu begrüßen, dass der SoVD auf dieses Problem aufmerksam und Reformvorschläge macht, die größtenteils in die richtige Richtung gehen. Insbesondere die Betonung von Präventionsmaßnahmen und Rehabilitation sowie eine Verbesserung bei den Zurechnungszeiten wird von den Grünen geteilt.

Problematisch ist allerdings die geforderte Einführung eines Freibeitrags bei der Grundsicherung. Dieses würde zwar einerseits die finanzielle Situation von Erwerbsgeminderten mit geringen Erwerbsminderungsrenten verbessern, sie würden aber zu Fürsorgeempfängerinnen und -empfängern gemacht und damit stigmatisiert. Außerdem müssten die zusätzlichen Kosten dafür bis 2014 von den Kommunen getragen werden. Besser ist die Einführung einer Garantierente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, bei der geringe Rentenansprüche nur teilweise angerechnet werden. Dadurch würde eine Stigmatisierung der Betroffenen und eine zusätzliche finanzielle Belastung der Kommunen vermieden.

Zur Meldung bei AFP