Zu den Rentenreformvorschlägen der Bundesarbeitsministerin erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Die nun bekannt gewordenen Maßnahmen, die die Ministerin im Kampf gegen drohende Altersarmutswelle ergreifen will, verdienen die Bezeichnung „Reformen“ nicht. Sie sind nichts weiter als kosmetische Korrekturen, die den Anschein erwecken sollen, es würde gehandelt wo doch in Wirklichkeit Problemlösungen weiter in die Zukunft verschoben werden. Dies ist eine gefährliche Strategie, denn die Zahlen belegen dass Altersarmut in Deutschland schon jetzt ansteigt. Ohne Gegenmaßnahmen wird sie in Zukunft massiv zunehmen. Obwohl die Ministerin zentrale Stellschrauben ausgemacht hat, gelingt es ihr nicht, diese Erkenntnis in wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut umzusetzen.

Auf den ersten Blick ähnelt die in Aussicht gestellte „Zuschuss-Rente“ der von uns vorgeschlagenen Garantierente. Bei genauem Hinsehen bleibt aber nicht viel davon übrig. Die Zuschuss-Rente ist zu eng gefasst. Nur wenige Menschen erfüllen die Voraussetzungen und die am stärksten von Altersarmut Betroffenen bleiben außen vor. Und in Zukunft werden immer weniger Menschen 40 oder gar 45 Versicherungsjahre erreichen. Wir fordern deshalb die Einführung einer Garantierente, die sicherstellt, dass Menschen ab 30 Versicherungsjahren eine Rente über der Grundsicherung erhalten. Wichtig ist, dass eigene Rentenansprüche und Eigenvorsorge nicht voll auf die Garantierente angerechnet werden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft. Bei den Vorschlägen der Regierung soll es aber keinen Unterschied geben, ob jemand 200, 500 oder 700 Euro eigene Ansprüche hat. Völlig absurd ist, dass zwar 35 Jahre eigene Vorsorge verlangt werden, diese aber bei der Aufstockung wieder zu 100 Prozent abgenommen werden.

Erwerbsminderung ist heute ein hohes Armutsrisiko. Die Verlängerung der Zurechnungszeiten ist deshalb richtig, wenn auch nicht ausreichend. Die Streckung dieser Verlängerung nimmt dem Vorschlag aber seine Wirkung. Der somit zu erwartende Mehrbetrag von durchschnittlich wenigen Euro pro Monat ist nicht anders zu bezeichnen als zynisch.

Darüber hinaus springt die Ministerin mit ihren Vorschlägen viel zu kurz, denn weitere Maßnahmen notwendig. So werden zum Beispiel Selbständige in Zukunft zunehmend von Altersarmut betroffen sein. Deswegen wollen wir, dass nicht abgesicherte Selbständige in die Rentenversicherung einbezogen werden. Das gleiche gilt für Mini-Jobs.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen