Euro-Retter oder Euro-Rebell? So stimmen Hessens Abgeordnete ab
Special bei hr-online zur Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm
hr-online: Wie werden Sie in der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds abstimmen?
Ich werde zustimmen.
Warum?
Die Ausweitung der Kompetenzen und des Finanzvolumens des EFSF ist notwendig, weil damit Instrumente geschaffen werden, die als Notmaßnahmen gegen die Finanz- und Schuldenkrise erforderlich sind. Z.B. wird die Möglichkeit geschaffen, dass der EFSF Staatsschuldenpapiere zum Marktpreis aufkauft, wodurch eine direkte Gläubigerbeteiligung gesichert wird. Instrumente wie diese hätten schon wesentlich früher eingerichtet werden müssen, um das Ausmaß der Krise zu begrenzen und um private Gläubiger stärker als bisher an den Kosten der Krise zu beteiligen.
Dieser Schritt ist aber leider alles andere als ausreichend. So wird die Krise nur dann nachhaltig bewältigt werden, wenn die Finanzmärkte stärker reguliert und die kurzfristigen Notmaßnahmen mit einer mittel- und langfristigen Perspektive verbunden werden. Nur dadurch wird wieder Vertrauen auf den Finanzmärkten hergestellt. Die Währungsunion wird nur dann ökonomisch halten, wenn die langfristige Perspektive eine politische und wirtschaftliche Vereinigung Europas ist. Mittelfristig brauchen wir demokratisch legitimierte Strukturen die eine Koordinierung der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik in Europa ermöglicht. Schließlich müssen die Ursachen der Krise angegangen werden. Dem Übermaß an privater und öffentlicher Verschuldung steht ein entsprechendes Finanzvermögen gegenüber. Beides muss reduziert werden und hohe Vermögen an der Finanzierung der Krise beteiligt werden. Trotz dieser Einschränkungen wäre eine Ablehnung der Reform des EFSF angesichts der labilen Situation auf den Finanzmärkten problematisch, weil dadurch gefährliche Dynamik ausgelöst werden könnte, die uns allen schaden würde.
Was würde es bedeuten, wenn CDU und FDP keine eigene Mehrheit in dieser Frage bekommen?
Zunächst einmal gar nichts, weil die Mehrheit des Bundestages entscheidet. Ich persönlich finde es sogar eine Stärkung des Parlaments, wenn sich die Regierung unabhängig von Fraktionszugehörigkeiten Mehrheiten im Parlament sucht. Andererseits dürfte es aber Diskussionen innerhalb der Koalitionsfraktionen und -parteien auslösen, die die Koalition insgesamt ins Wanken bringen könnte.
am 16. Oktober 2011 um 19:08
Wie bei manchen Aussagen zur Rentenpolitik stellt sich auch hier die Frage, ob die Verteilungsgerechtigkeit bei der Auswahll der zu Belastenden nicht zu kurz kommt.
Marktwirtschaftlich orientierte Politiker würden wohl eher fordern, dass diejenigen mit den Kosten der Bankenkrise belastet werden, die davon profitieren, also Aktionäre und Gläubiger von Banken.
Sozialisten und ihnen nahestehenden Politikern ist diese Form der Gerechtigkeit anscheinend weniger wichtig. Sie scheinen zu fordern, dass der Staat die Banken fördert und sich das Geld bei Inhabern einzelner Vermögensarten (hier: Finanzvermögen) wieder holt. Konsequent, wenn man, die Marktwirtschaft nicht nur sozial und okologisch modifizieren will, sondern sie ablehnt. Aber passt das zu grün ?