131. Sitzung vom 30.09.2011

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz kurz zu Herrn Kober. Wir haben in unserer Großen Anfrage unter anderem nach zielgruppenspezifischen Maßnahmen gefragt. Wir wollten wissen, ob die Bundesregierung Antworten auf diese Fragen hat.

(Pascal Kober (FDP): Wir wollen ja Ihre Antworten hören! – Gegenruf der Abg. Elke Ferner (SPD): Ja, wer regiert denn?)

Von der Bundesregierung, die auch beim Regierungsdialog gefordert ist, kam immer nur die Antwort: Nein, wir planen keine speziellen Maßnahmen für spezielle Gruppen.

(Pascal Kober (FDP): Ihre Antworten! – Gegenruf der Abg. Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Sie regieren ja auch nicht!)

Das ist daneben. Wir brauchen neben den allgemeinen Maßnahmen auch zielgruppenspezifische Maßnahmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun zu dem, was ich eigentlich sagen wollte. Es geht bei diesem Thema nicht nur um Altersarmut. Das Problem ist weitaus größer. Es geht um die Akzeptanz der Rentenversicherung insgesamt; der Kollege Weiß hat das schon angedeutet. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung beträgt etwa 20 Prozent. Wegen der Riester-Rente kommen für viele Menschen weitere 4 Prozent obendrauf. Das heißt, ein Viertel des Einkommens vieler Menschen fließt in die Rentenkasse. Wenn es uns nicht gelingt, dafür zu sorgen, dass die Rente vor Armut schützt, dann haben wir ein großes Problem: Die Menschen stellen die gesetzliche Rentenversicherung infrage. Auf diese Herausforderungen müssen wir dringendst reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wenn der Kollege Kolb sagt: „Wir brauchen einen präventiven Ansatz“, dann ist das völlig richtig.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Sehr gut!)

Wir brauchen auch eine präventive Rentenpolitik. Wir wollen hier in Richtung einer Bürgerversicherung gehen, weil wir mittelfristig eine Rentenversicherung brauchen, in die Alle Beiträge auf alle Einkommen zahlen, unabhängig vom Erwerbsstatus.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Auf alle Einkommen?)

Dadurch würden Lücken in den Versicherungsbiografien tatsächlich geschlossen.
Es müssen auch deshalb Beiträge auf alle Einkommen gezahlt werden, damit wir eine nachhaltige Finanzierung der Rentenversicherung gewährleisten können. Das ist nicht von heute auf morgen zu erreichen. Außerdem hat diese Maßnahme nur langfristige Wirkungen. Präventive Maßnahmen wirken ja insgesamt nur langfristig; das ist aber auch gut so. Dafür muss man, wie gesagt, unbedingt sorgen. Hierfür sind die Vorschläge der Bundesregierung allerdings zu schwach.

Wir brauchen aber auch kurzfristige Lösungen. Ich bin dem Kollegen Matthias Birkwald sehr dankbar, dass er an einem Einzelbeispiel, aber auch an den Zahlen, die in der Großen Anfrage zu finden sind, deutlich gemacht hat: Es gibt heute schon Altersarmut. Davon betroffen sind nicht nur die 440 000 Menschen, die in der Grundsicherung sind. Wenn man sich die Zahlen zum Altersarmutsrisiko ansieht, dann stellt man fest, dass in Deutschland 2,4 Millionen Menschen leben, die ein Einkommen beziehen, das unterhalb der Altersarmutsrisikogrenze liegt. Diese Grenze ist nicht sehr hoch. Sie liegt für einen Alleinstehenden bei 929 Euro, für einen Paarhaushalt bei nur 1 400 Euro, das heißt bei 700 Euro pro Person. Davon müssen in Paarhaushalten 1 Million Menschen in Deutschland leben, Herr Tauber, und allein 1 Million alleinstehende Frauen bekommen weniger als 929 Euro pro Monat.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Und das in dieser reichen Gesellschaft!)

Dieser Betrag ist nicht sehr weit von den 850 Euro, die die Ministerin gefordert hat, entfernt.
Nun freue ich mich, dass sich alle Parteien, was die kurzfristigen Maßnahmen betrifft, unserer Forderung nach einer Garantierente langsam annähern, wenn auch nur schrittweise.

(Pascal Kober (FDP): Was? – Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Haben wir etwas verpasst?)

Die Linke fordert mittlerweile eine bedürftigkeitsorientierte Mindestrente; diese ist allerdings eher ein besseres Hartz IV.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Na, na, na! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Die Linke hätte sowieso am liebsten alle Menschen in Hartz IV!)

Herr Gabriel hat in der Sommerpause öfter mal von einer Sockelrente geredet. Dazu habe ich von der SPD überhaupt noch nichts gehört. Sie sind hier sehr vage.

Bisher gibt es die Forderung der Linken und der SPD, die Rente nach Mindesteinkommen wieder einzuführen.

(Elke Ferner (SPD): Richtig! Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das ist vernünftig!)

Das halten wir für falsch, weil sie in der Tat nicht sehr zielgenau ist. Hier teilen wir die Position der Bundesregierung. Ein Experte hat in der Ausschussanhörung gesagt, das sei vergleichbar mit einer Schrotflinte, also nicht zielgenau.

Im Gegensatz dazu ist die Zuschussrente, die die Ministerin vorgeschlagen hat, vergleichbar mit einer Wasserpistole, weil damit fast niemand erreicht wird.

(Elke Ferner (SPD): Wasserpistole ohne Wasser, bitte! Da ist kein Wasser drin!)

Sie sprechen von 15 000 Menschen im Jahre 2013. Die Zahl soll dann langsam ansteigen. Aber wer erreicht heutzutage noch 45 Versicherungsjahre? Wenn die Diagnose ist, dass es geht es vor allem um die Menschen mit einer unterbrochenen Erwerbsbiografie, dann darf man die Hürde für eine Zuschuss- oder Mindestrente nicht zu hoch setzen. Wir fordern mit der Garantierente, dass Menschen mit 30 Versicherungsjahren eine Rente bekommen, die über dem Grundsicherungsniveau liegt. Das wäre wirklich eine armutsfeste Sicherung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wichtig ist das ist auch noch einmal zubetonen : Für die Akzeptanz der Rentenversicherung müssen wir gewährleisten, dass derjenige, der mehr einzahlt, auch eine höhere Rente erhält. Auch hier ist die Zuschussrente wieder die falsche Lösung; denn es wird zwar gefordert, dass man 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt und am Ende 35 Jahre lang geriestert hat, aber welche eigenen Beiträge geleistet wurden, um einen Anspruch zu haben, ist egal. Das Geld wird komplett wieder einkassiert. Völlig unabhängig davon, ob jemand 100 Euro, 500 Euro oder 800 Euro im Monat selbst vorgesorgt hat, wird die Rente immer auf 850 Euro aufgestockt.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Auch dadurch wird die Akzeptanz der Rentenversicherung gefährdet.
Ich fasse zusammen: Die Regierung hat sich zwar bemüht, aber es ist nur ein mickriges Reförmchen mit unerwünschten Nebenwirkungen herausgekommen. Hier muss dringend nachgebessert werden, um zu einer echten Garantierente zu kommen, bei der sich die Menschen darauf verlassen können, dass nach langer Beitragszahlung eine Rente herauskommt, die sie wirklich vor Armut schützt.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen!

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wir haben unser Konzept einer Garantierente vorgelegt, die besser ist als eine Zuschussrente, weil sie vor Altersarmut schützt und die Akzeptanz der Rentenversicherung wieder herstellt.
Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mehr dazu: Bundestagsdrucksache 17/3139, 17/6317